Standpunkte Jacqueline Fehr (SP)

Publiziert von VFSNinfo am Mo., 30.03.2015 - 09:52

Frage 1:
VFSN: Sind Sie der Überzeugung, dass die Südanflüge in absehbarer Zeit vollständig eliminiert werden müssen?Wenn ja: Was haben Sie schon unternommen oder was würden Sie als RR unternehmen um dieses Ziel zu erreichen?Wenn nein: Was haben Sie schon unternommen oder was würden Sie als RR unternehmen damit der Süden weiterhin überflogen wird oder noch mehr Fluglärm bekommt?
JF: Ich würde mich (auch mit der Erfahrung aus der aussenpolitischenKommission des Nationalrates) für eine intensivere Zusammenarbeit mitBaden-Württemberg einsetzen. Dort liegt mangels juristischer Handhabe derSchlüssel für die Lösung des Fluglärmstreits.

Frage 2:
VFSN: Südstarts straigt 16 werden vor allem vom deutschen Lufthansakonzern gefordert und ausgerechnet unter dem Vorwand "Sicherheit" (die Bevölkerung am Boden wurden in den Berechnungen bewusst weggelassen) schmackhaft gemacht. Der Südstart straigt 16 würde am meisten Menschen mit dem grösstmöglichen Fluglärm belasten. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Süden jetzt schon zu viel Fluglärm hat. Würden Sie als RR für oder gegen den Südstart straigt 16 direkt über die Stadt Zürich einsetzen?
JF: Der Südstart straight würde die dichtbesiedelten Regionen im Südenzusätzlich und den Raum Uster neu belasten. Ausserdem würde er demFlughafen Zürich zusätzliche Verkehrskapazitäten schaffen. Gegen beidesmuss sich der Kanton Zürich wehren. Das würde ich auch im Regierungsrattun.

Frage 3:
VFSN: Das Gesetzt schreibt vor, dass unerwünschte Emissionen, wo nicht vermeidbar, so konzentriert werden müssen, dass möglichst wenig Menschen geschädigt werden. Das Volk hat sich durch das JA zum ZFI für die Fluglärmkonzentration ausgesprochen und der mutwilligen Fluglärmverteilung bei der Abstimmung über die Fairfluginitiative eine Abfuhr von historischen Ausmass verpasst. Sind Sie für gleichmässige Verteilung von Fluglärm oder für einen Flugbetrieb, der möglichst wenig Menschen belastet, JA oder Nein?
JF: Das USG kennt neben dem Vorsorge- sowohl das Konzentrations- (zB beimAbfall) als auch das Verdünnungsprinzip (bspw. bei Gewässern, Böden,Luft-, Strahlen- und Lärmbelastung). Mit dem ZFI hat das Volk einMessinstrument geschaffen, das für sich noch keinen Schutz vor Fluglärmbringt. Immerhin hat es gleichzeitig eine Obergrenze für die AnzahlFlugbewegungen ins Gesetz geschrieben, als das niemals nachhaltigeWachstum des Luftverkehrs beschränken wollen. Zusammen mit der SP bin ichfür eine Festlegung von Flugrouten, die den Gemeinden Rechtssicherheitbringt, möglichst wenig Menschen belastet und auch die gerechte Verteilungvon Lasten berücksichtigt.

Frage 4:
VFSN: Obwohl eine gemeinsame Studie von D und CH nachgewiesen hat, dass im Süddeutschen Raum kein übermässiger Fluglärm vorhanden ist und der vielzitierte Schwarzwaldtourismus nicht ansatzweise betroffen ist, behaupten Deutsche Politiker weiterhin das Gegenteil. Wären Sie als Regierungsrat bereit, sich aktiv dafür einzusetzen, dass diese Verdrehung der Tatsachen richtig gestellt wird?
JF: Eine Einigung fängt damit an, dass man das Problem auch mit den Augen des Gegenübers anschaut. Der Schwarzwald ist für Deutschland gefühlsmässigeine Tourismusregion erster Güte, vergleichbar mit den Walliser Alpen oderdem Oberengadin bei uns. Das Grenzproblem unseres Flughafens mitDeutschland kann nicht juristisch gelöst werden. Politisch kann es auchnicht gelöst werden, wenn man der Bevölkerung ennet dem Rhein sagt, siesei gar nicht belastet. Die Grenze existiert, und Deutschland kann (auchweil wir europapolitisch abseits stehen!) unseren Verkehr in seinem tiefenLuftraum einschränken. Ich werde mich für ein gutes Verhältnis zu unsererwichtigen Nachbarregion Baden-Württemberg einsetzen. Zürich hat in dieserHinsicht noch sehr viel Potenzial.

Frage 5:
VFSN: Falls eine Pistenverlängerung im Osten ein Flugregime ermöglicht, das weniger Menschen mit Fluglärm belastet, würden sie die Pistenertüchtigung befürworten?
JF: "Pistenertüchtigung" ist Polit-Werbeslang, ich ziehe Klartext vor. Es geht um den Ausbau. Dieser bringt mehr Kapazität und somit mehr Luftverkehr.Aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen bin ich gegenüber demWachstum dieses Verkehrs kritisch eingestellt. Mit der Pistenverlängerungund dem Ostkonzept werden erneut Regionen gegeneinander ausgespielt. AmSchluss sind alle Verlierer, wenn der Flughafen weiterhin seine Pläne,eine "grosse europäische Drehscheibe des Weltluftverkehrs" (KonzeptteilSIL von 2000) verfolgt.

Frage 6:
VFSN: Ein zivilaviatische Nutzung es Flughafens Dübendorf ermöglicht es dem Flughafen Zürich zusätzliche 30\'000 Bewegungen mit Grossraumflugzeugen was deutlich mehr Lärm für alle Himmelsrichtungen zur Folge hat. Befürworten Sie das?
JF: Nein. Dübendorf ist ein idealer Standort für den Innovationspark. Für die Glattalstadt soll er zudem dringend benötigte neue Erholungs- undNaturflächen bieten. Ich stimme mit dem Regierungsrat und der SP überein,dass ein zweiter Zivilflughafen (betrieblich wäre es eine 4. Piste fürKloten) auf jeden Fall verhindert werden muss.

direkt zu den anderen Regierungsratskandidaten:
Thomas Heiniger, FDP
Martin Graf, Grüne
Markus Kägi, SVP
Ernst Stocker, SVP

zurück zu
Info Regierungsratswahlen April 2015