Standpunkte SVP

Publiziert von VFSNinfo am Di., 24.03.2015 - 13:57

Frage 1:
VFSN: Ist die SVP der Überzeugung, dass die Südanflüge in absehbarer Zeit vollständig eliminiert werden müssen?
SVP: Dies war schon immer die Meinung der SVP. Wir haben dazu einen gültigen Beschluss der Delegiertenversammlung. Wir haben dazu schon verschiedene Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene unternommen. Grundsätzlich ist der Druck auf Deutschland aufrecht zu erhalten, damit eine Lösung gefunden wird, welche wieder die Nordausrichtung propagiert, da hier am wenigstens Personen von Fluglärm betroffen sind. Die Antwort gilt auch für die weiteren Fragen im Block 1.

Frage 2:
VFSN: Südstarts straigt 16 werden vor allem vom deutschen Lufthansakonzern gefordert und ausgerechnet unter dem Vorwand „Sicherheit“ (die Bevölkerung am Boden wurden in den Berechnungen bewusst weggelassen) schmackhaft gemacht. Der Südstart straigt 16 würde am meisten Menschen mit dem grösstmöglichen Fluglärm belasten. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Süden jetzt schon zu viel Fluglärm hat. Wird sich die SVP für oder gegen den Südstart straigt 16 direkt über die Stadt Zürich einsetzen?
SVP: Ein Südstart Straight kommt für die SVP nicht in Frage, da damit enorm mehr Personen vom Fluglärm betroffen wären.

Frage 3:
VFSN: Die Gesetze schreiben vor, dass unerwünschte Emissionen, wo nicht vermeidbar, so konzentriert werden müssen, dass möglichst wenig Menschen geschädigt werden. Das Volk hat sich durch das JA zum ZFI für die Fluglärmkonzentration ausgesprochen und der mutwilligen Fluglärmverteilung bei der Abstimmung über die Fairfluginitiative eine Abfuhr von historischen Ausmass verpasst. Ist die SVP für gleichmässige Verteilung von Fluglärm oder für einen Flugbetrieb, der möglichst wenig Menschen belastet, JA oder Nein?
SVP: Als Befürworter des ZFI sind wir klar der Meinung, dass so geflogen werden soll, dass möglichst wenige Personen von Fluglärm betroffen sind.

Frage 4:
VFSN: Obwohl eine gemeinsame Studie von D und CH nachgewiesen hat, dass im Süddeutschen Raum kein übermässiger Fluglärm vorhanden ist und der vielzitierte Schwarzwaldtourismus nicht ansatzweise betroffen ist, behaupten Deutsche Politiker weiterhin das Gegenteil. Ist die SVP bereit, sich aktiv dafür einzusetzen, dass diese Verdrehung der Tatsachen richtig gestellt wird?
SVP: Dies haben wir bereits mehrfach getan. Auch im Nationalrat haben wir darauf hingewiesen. Es ist interessant, dass offensichtlich plötzlich zwischen Deutschen und Schweizern unterschieden wird, wenn es um Fluglärm geht. Wir sind klar der Meinung, dass es um Menschen geht, welche möglichst wenig vom Fluglärm betroffen sein sollten, unabhängig davon, welcher Nationalität diese angehören. Zudem sind in der Schweiz mehr Deutsche vom Fluglärm betroffen, wenn "falsch" geflogen wird, als wenn Flüge über deutsches Gebiet geführt werden. Dies sollte man den Deutschen mal klar machen. Die Begründung nach Nationalitäten zu unterscheiden, ist absurd und schon fast rassistisch, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die SWISS eine 100 % Tochter des Lufthansa-Konzerns ist. Der Gewinn der Swiss geht zu einem grossen Teil in die deutsche Kasse und kommt damit dem deutschen Staat zu Gute. Abgesehen davon wird ein grosser Teil des Flugverkehrs auch von anderen deutschen Airlines bestritten. Zudem ist das Passagieraufkommen von und nach Deutschland sehr hoch.

Frage 5:
VFSN: Falls eine Pistenverlängerung im Osten ein Flugregime ermöglicht, das weniger Menschen mit Fluglärm belastet, würde die SVP die Pistenertüchtigung befürworten?
SVP: Eine Pistenverlängerung im Osten würde bedeuten, dass mehr Menschen in der Schweiz mit Fluglärm belastet werden. Ostanflüge wären unbeschränkt möglich. Weststarts mit schweren Maschinen ebenso. Wie bereits unter Punkt 1 erwähnt, ist alles daran zu setzen, dass landende Flüge von Norden her landen und die Beschränkungen gelockert werden. Südstarts straigt kommen nicht in Frage.

Frage 6:
VFSN: Ein zivilaviatische Nutzung es Flughafens Dübendorf ermöglicht es dem Flughafen Zürich zusätzliche 30’000 Bewegungen mit Grossraumflugzeugen was deutlich mehr Lärm für alle Himmelsrichtungen zur Folge hat. Befürwortet die SVP das?
SVP: Die SVP setzt sich für den Status Quo des Flughafens Dübendorf ein. Ein Innovationspark, welcher geplant ist, bedarf einer genauen Prüfung. Eine Verscherbelung des wertvollen Landes kommt für die SVP nicht in Frage. Primär sollte auch am Flughafen Zürich so geflogen werden, dass mit weniger grossen Flugzeugen, das steigende Volumen aufgefangen werden kann. Also weniger Flugzeuge dafür grössere, sodass Dübendorf nicht für eine zivile Nutzung gebraucht wird.

Anmerkung Alfred Heer, Parteipräsident SVP:
Grundsätzlich sind SVP-Kantonsräte und Kantonsrätinnen nicht weisungsgebunden. Meine Antworten gelten aber grundsätzlich für die SVP, muss aber festhalten, dass es keinen Stimmenzwang gibt.
Mit der Weiterentwicklung im Flugzeugbereich sollte es möglich sein, leisere Flugzeuge an den Flughafen zu locken. Mit dem Kauf der Boeing 777-300ER der SWISS werden immerhin die alten und langsam steigenden Airbus A340 ersetzt. Dies bedeutet, dass die Boeing 777 nach dem Start schneller steigen und die Lärmbelastung für die Anwohner reduziert wird. Die Tarife am Flughafen sind so zu gestalten, dass laute und alte Flugzeuge den Flughafen Zürich nicht mehr anfliegen.

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