Flughafen-Initiative wird eingereicht (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 19.02.2015 - 15:57
Fast 10 000 Unterschriften gesammelt

Die vom Komitee Pro Flughafen im Oktober 2014 lancierte Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» dürfte zustande kommen. Laut Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees, sind über 9600 Unterschriften gesammelt worden; nötig sind 6000. Am 6. März soll die Initiative eingereicht werden. An die Urne gelangen dürfte die Vorlage frühestens in einem Jahr.

Die Initianten wollen erreichen, dass der Kantonsrat Ausbauten am Flughafen Zürich nicht verhindern kann. Heute sind Beschlüsse des kantonalen Parlaments zu Veränderungen am Pistensystem nur referendumsfähig, wenn sie zustimmend ausfallen. Neu sollen auch ablehnende Entscheide vor das Volk gebracht werden können.

Ein Ausbauprojekt liegt gegenwärtig nicht vor. Ein solches drängte sich aber auf, wenn weitere Beschränkungen des süddeutschen Luftraums in Kraft gesetzt würden oder Kapazitätsengpässe aufträten. Unterstützt wird die Initiative von Wirtschaftsverbänden, Exponenten von SVP, FDP und CVP sowie Elmar Ledergerber (sp.), Zürcher Alt-Stadtpräsident und Präsident von Zürich Tourismus. Gegner finden sich bei Fluglärmgegnern im Osten, Westen und Norden sowie im links-grünen Lager.

NZZ, 19.02.2015