Kein konkretes Ausbauprojekt (Leserbriefe TA/ZSZ)

Der HEV unterstützt das Anliegen der Initianten, dass sich das Volk zu Pistenausbauten äussern kann, ob sie der Kantonsrat befürwortet oder ablehnt. Was ist daran so verkehrt – es sei denn,  man fürchtet sich vor dem Volksentscheid. Im Flughafengesetz ist die Mitsprache des Volkes festgelegt, indem positive Entscheidungen des Kantonsrates referendumsfähig sind, nicht aber negative Entscheidungen. Das ist dann stossend, wenn der Kantonsrat wie in diesem Fall nicht den Willen des Volkes vertritt. Im TA-Artikel wird der Eindruck erweckt, dass mit der Initiative die Rechte des Kantonsrates ausgehebelt werden sollen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass bereits 2011 in einer Volksabstimmung versucht wurde, ein generelles Pistenausbauverbot durchzusetzen. Diese, vom Kantonsrat unterstützte «Pistenstopp-Initiative» wurde vom Volk abgelehnt. Der Kantonsrat hat deshalb ganz klar den Volkswillen missachtet, als er Anfang 2014 Pistenverlängerungen aus dem Richtplan gekippt hat, um so jeglichen Flughafenausbau in den nächsten 20 bis 25 Jahren zu blockieren. Es versteht sich von selbst, dass es die gleichen Kreise sind, die 2011 die «Pisten-Stopp-Initiative» ins Leben riefen und unterlagen, die jetzt Sturm laufen gegen «Pistenausbauten vors Volk». Der Volkswille soll respektiert werden, deshalb sollte die Initiative unterstützt werden. Es geht dabei nicht um ein konkretes Ausbauprojekt.

Yvonne Wewerka, Pfaffhausen

Leserbriefe Tages-Anzeiger, 19.11.2014

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Ob sich der HEV direkt ins politische Geschehen einmischen will/soll, bleibe dahin gestellt. Was jedoch ziemlich bedenklich ist, ist die Tatsache, dass der Journalist, Manuel Navarro, einen wichtigen Bestandteil der Diskussion ausgelassen/verschwiegen hat.

Im November 2011 hat sich das Stimmvolk mit einem überwältigendem Mehr gegen ein generelles Piatenausbauverbot und für ein Mitspracherecht betr. Pistenausbaus ausgesprochen.

Laut Flughafengesetz können Entscheide des Kantonsrates für einen Pistenausbau an der Urne hinterfragt werden. Entscheidungen gegen einen Pistenausbau sind nicht referendumsfähig. Das Volk kann sich dazu nicht äussern. Im Frühjahr 2014 hat der Kantonsrat, welcher bereits eine Pisenverlängerung ganz knapp abgeleht hat, Pistenverlängerungen aus dem kantonalen Richtplan gestrichen in der klaren Absicht den Volkswillen (Abstimmung vom 2011) auszuhebeln.

Die Empörung über die Initiative, welche durch eine Änderung des Flughafengesetzes das Mitspracherecht des Volkes auch bei negativen Kantonsratsentscheiden festlegen will, ist nicht nachvollziehbar.

Ursula Hofstetter, Forch

Leserbriefe ZSZ, 17.11.2014