Die Waldshuter Bürgerinitiative (BI) gegen die Flugverkehrsbelastung hat aufgegeben. Nach zwölfjährigem Eintreten für eine Verbesserung der vor allem von Landeanflügen auf den Flughafen Zürich-Kloten belasteten Region am Hochrhein und im Südschwarzwald hat die BI am Mittwoch ihre Auflösung beschlossen. Davor hatte der Vorstand der BI unter dem Vorsitzenden Rolf Weckesser geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Für den Auflösungsbeschluss waren in der vom Wutöschinger Bürgermeister Georg Eble geleiteten Abstimmung allerdings zwei Abstimmungsrunden notwendig. In der ersten Abstimmung hatten sich die rund 50 anwesenden BI-Mitglieder noch mehrheitlich gegen die Auflösung ausgesprochen. Ohne Raum für Diskussionen, wie es danach weitergehen könne, hätten Vorstand und Abstimmungsleiter auf eine Wiederholung der Abstimmung gedrängt, so ein BI-Mitglied gegenüber dieser Zeitung. Im zweiten Gang sei dann die laut Satzung für die Auflösung erforderliche Dreiviertel-Mehrheit zustande gekommen. Frust und Resignation bei den Vorstandsmitgliedern scheinen der Grund für das Ende der BI zu sein. Gegen den zum Jahresanfang auf den Weg gebrachten „desaströsen Staatsvertrag", der die An- und Abflüge des Zürcher Flughafens regelt, könne man nicht weiter angehen, heißt es unter anderem in der bereits im Oktober abgegebenen Erklärung des Vorstands für seinen Rücktritt (Wortlaut siehe nebenstehende Infobox). Die BI sieht demnach keine Chance mehr, den deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag vor dem parlamentarischen Durchmarsch zu stoppen. Weckesser wies auf Nachfrage dieser Zeitung nach den Gründen für das Ende gestern ausdrücklich auf diese Erklärung hin.
Altlandrat Bernhard Wütz bezeichnete die Auflösung gestern gegenüber dieser Zeitung als „Fehler", wenn auch die Resignation verständlich sei. Auch sollte es „der Politik Sorge machen, dass Bürger resignieren" im Verhältnis zu ihr. SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter bedauerte das Aus der BI als „das falsches Signal in Richtung Berlin".
Die Erklärung des Vorstands der BI
So begründet die Waldshuter BI den Beschluss zur Auflösung.
Widerstand gegen den desaströsen Staatsvertrag ist zwecklos. Das Vorgehen der Inhaber der Macht in Berlin war bisher gekennzeichnet von Halbwahrheiten, Verschleiern, Beschwichtigen, Lügen, gebrochenen Versprechen, Negieren des Bürgerwillens. Ein vernünftiges breit demokratisch abgestütztes Konzept der Region zur Organisation des Luftverkehrs über Südbaden (Stuttgarter Erklärung) wird von den Machthabern bewusst nicht sach- und fachgerecht bewertet. Horrende Mittel zu Klagen und/oder Sponsoring von Parteien stehen naturgemäß dem Bürger nicht zur Verfügung. Die mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erfolgte Unterschrift unter den desaströsen Staatsvertrag und die von ihr angekündigte Ratifizierung nach mehr als zehn Jahren politischer Aktivität der Bürger belegt die Nutzlosigkeit eines fortgesetzten konstruktiven (politischen?) Widerstandes. Billige Ausreden der politisch Verantwortlichen (das haben wir nicht gewusst oder der Bürger hätte sich früher melden müssen) nach Beginn der von der Eidgenossenschaft für Südbaden vorgesehenen extremen Zusatzbelastungen sind in Zukunft mit den von der BI in den letzten Jahren vorgelegten Kommentaren und Analysen problemlos als Täuschung zu entlarven.