„Das ist eine Riesenerleichterung." So äußerte sich am Freitagmorgen – unter der Voraussetzung, dass es beim angekündigten Stopp des Ratifizierungsverfahrens bleibt – Bürgermeister Volker Jungmann aus Klettgau. Seine Gemeinde ist im Kreis Waldshut mit am stärksten vom Fluglärm betroffen. „Dieser Staatsvertrag wäre katastrophal gewesen", so Jungmann.
Um die Belastungen durch den Flugverkehr zu mindern, fordert der Bürgermeister nun eine Verschärfung der geltenden deutschen Durchführungsverordnung (DVO), die dem Airport Ruhezeiten bei Anflügen über deutsches Gebiet vorschreibt. Grundlage seien dabei die gemeinsamen Forderungen südbadischer Politiker: „Die Stuttgarter Erklärung ist nicht vom Tisch."
Im gleichen Sinne äußerte sich der Bürgermeister der ebenfalls stark durch den Fluglärm belasteten Gemeinde Hohentengen. Martin Benz: „Hinter die DVO darf nicht zurückgegangen werden." Er warnte gleichzeitig vor der Möglichkeit, dass das Bundesverkehrsministerium die Verordnung aufweichen und damit auf anderem Wege der Schweiz Zugeständnisse machen könnte.
„Ich begrüße, dass der Bundesverkehrsminister der Bitte nachgekommen ist, die Ratifizierung auszusetzen." Dies erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Nachrichtenlage der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Er hatte bereits mit einem Schreiben vom 21. September gefordert, den Genehmigungsprozess für den umstrittenen Staatsvertrag zu stoppen.
Die für Freitagabend in Klettgau geplante Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Staatsvertrag soll ungeachtet der neuen Entwicklung stattfinden. Die öffentliche Diskussionsrunde beginnt um 19 Uhr in der Gemeindehalle des Ortsteils Erzingen.