VFSN lehnt Staatsvertrag kategorisch ab (VFSN)

Publiziert von VFSNinfo am
Der Verein Flugschneise Süd - NEIN (VFSN) lehnt den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entschieden ab.

Seit Bestehen beurteilen der VFSN Konzepte, Betriebsreglemente, Anflugverfahren etc. nach dem Kriterium, "dass möglichst wenig Menschen mit Fluglärm und anderen schädlichen Immissionen belastet werden". Zudem erwarten wir, dass Belastungen durch technische und weitere Massnahmen möglichst gering gehalten werden.

Diesem Grundsatz wird der vorliegende Staatsvertrag, trotz entsprechender Ankündigung bei der Absichtserklärung im Januar 2012, in keiner Weise auch nur annähernd gerecht.
Nicht nur der Osten hat eine Mehrbelastung zu erwarten, sondern auch im Süden werden die Anflüge bei entsprechenden Wetterbedingungen schon ab 18:00 Uhr statt finden.

Um den gekröpften Nordanflug einzuführen oder Pisten zu verlängern, benötigt die Schweiz keinen Staatsvertrag. Im Gegenteil, damit werden solche Vorhaben zusätzlich erschwert, da Deutschland auch mitbestimmen kann.

Der Staatsvertrag in vorliegender Form, mit diesen gravierenden negativen Auswirkungen für die Bevölkerung im Kanton Zürich, wäre nicht notwendig gewesen, hätte der Flughafen Zürich und das BAZL die vergangenen Jahre genutzt um lärmreduzierte Anflugverfahren (Green Approach) einzuführen, wie sie schon auf vielen Flughäfen weltweit erfolgreich im Einsatz sind.

Der Bund kann mit diesem Staatsvertrag eine politische Unpässlichkeit ad acta legen, das Fluglärmproblem ist damit aber in keiner Art und Weise gelöst.
Wie nicht anders zu erwarten war, ist der innerschweizerische und innerkantonale Verteilkampf sofort ausgebrochen. Im Vorfeld der Staatsvertragsverhandlungen forderten alle, dass die Lärmanalyse mit Deutschland massgebend sein muss. Entsprechende Lärmanalysen sind auch in der Schweiz vorhanden.
Und jetzt? Schaffhausen und Thurgau (ist entfernter vom Flughafen als z.B. Hohentengen) wehren sich lautstark gegen Ostanflüge, auch wenn man den Lärm dort mehr sieht als hört. Der Aargau ist vehement gegen den gekröpften Nordanflug, auch wenn damit täglich Hunderttausende in der Agglomeration Zürich entlastet werden könnten.
Im Gegenteil, es wird gefordert, dass mit "Südstarts gerade aus" das dichtest besiedelte Gebiet rund um den Flughafen mit dem grösstmöglichen Fluglärm belastet wird - dem Start der schweren und lautesten Langstrecken-Flugzeuge. Solche Äusserungen sind perfid, menschenverachtend und entsprechen einer Geisteshaltung von Tyrannen aus dem tiefsten Mittelalter.

Bund und Kanton haben mehrmals betont, dass eine Lösung möglichst wenig Menschen belasten soll, was auch den gültigen Gesetzen entspricht. HEV und VFSN erwarten nun, dass dieses Bekenntnis nach objektiven Kriterien umgesetzt wird.
Negatives kann nie gerecht verteilt werden und Akzeptanz für den Flughafen wird auch nicht dadurch gewonnen, dass möglichst vielen mehr oder weniger Lasten aufgebrummt werden.

Der Flughafen Zürich hat eine wichtige Funktion für die Schweiz, dies ist unbestritten. Aber er ist nicht der Wirtschaftsmotor wie uns das die Aviatik-Lobby laufend vorgaukelt. Es ist genau umgekehrt. Wenn es der Wirtschaft und der Bevölkerung gut geht, fliegen die Menschen auch mehr. Wenn die Wirtschaft wie zuletzt hustet, bekommt die Luftfahrtindustrie eine veritable Grippe.
Ebenso erachten wir es als fahrlässig, dass trotz lang anhaltendem Trend von rückläufigen Flugbewegungszahlen weiterhin mit unrealistischen Entwicklungsprognosen gearbeitet wird.
Leider ist im Moment keine politische Instanz erkennbar, die den Willen hat eine realistische "Flughafenpolitik" zu definieren. "Eine bedeutende europäische Drehscheibe für den Weltluftverkehr" - ist diese Vision noch zeitgemäss und zukunftsweisend?
Solche Fragen sollten zuerst beantwortet werden, bevor die Regierenden den Verteilkampf lancieren.

Der VFSN erwartet, dass sich der Regierungsrat unmissverständlich gegen den vorliegenden Staatsvertrag ausspricht. Wir befürchten jedoch, dass Bundes Bern diesen Vertrag durchwinkt um das politische Ärgernis vom Tisch zu haben. Das Problem kann dann der Kanton Zürich lösen.

Es wird notwendig sein, dass der Regierungsrat das Heft in die Hand nimmt. Vernunft ist gefragt und Lösungen sollen nicht auf Emotionen und politischem Kalkül basieren, sondern das Ergebnis von Fakten sein. Lärmreduzierende Anflugverfahren und Pistenverlängerungen ermöglichen Betriebsvarianten, die die Gesamtbelastung der Bevölkerung minimieren. Sie sind umzusetzen und zu forcieren. Parallel dazu ist die heutige Flughafenpolitik kritisch zu hinterfragen resp. anzupassen.

VFSN, 01.10.2012