Zürich – Es ist auf den ersten Blick täuschend echt – das Flugblatt der Fluglärmgegner, das in eine halbe Million Briefkästen geflattert ist. Alles ist da, was normalerweise auf SVP-Plakaten zu sehen ist: der rote Schweif mit weissem Kreuz, das Sünneli und die grossen Lettern. Erst auf den zweiten Blick entpuppt es sich als Plagiat: «SvP» steht für «keine Steuergelder verschwenden für Pistenausbau». Der Flyer bewirbt ein doppeltes Ja zu den beiden Flughafenvorlagen. Die kantonale SVP hingegen hat zweimal Nein beschlossen. Deren Präsident Alfred Heer geisselt das Vorgehen als «gezielte Irreführung der Stimmbevölkerung». Derartige Kampagnen könnten sich nur «armselige Leute ohne jegliche Fantasie» ausdenken. Er habe sich eine Klage überlegt und wieder verworfen. Das würde zu lange dauern.
Hinter dem Flugblatt steht der Bürgerprotest Fluglärm Ost. Das Sünneli erscheint aber auch auf den Plakaten der Dachkampagne «Leben statt Lärm» der Ausbaugegner-Organisationen. Allerdings gleicht es dort weniger dem SVPLogo, weil die grünen Wolken mit den Buchstaben fehlen. «Offensichtlich hat es sich selbstständig gemacht», sagt Robert Bänziger, Sprecher des FlughafenSchutzverbandes. Pikant: Das Bündnis finanziert sich teilweise aus Beiträgen von Gemeinden. In seinen Reihen kämpft auch SVP-Vizepräsidentin Ursula Moor, Gemeindepräsidentin von Höri.
Wer ist «Pro City-Flughafen»?
Irritierend im Abstimmungskampf ist auch ein anderes Plakat. Ein «Komitee Pro City-Flughafen» wirbt mit einer Weltkugel, die von Flugzeugen umkreist wird, für «weltweite Nonstopp-Flugverbindungen». Die Abstimmungsempfehlung «2 x Ja» zielt jedoch auf einen Ausbaustopp. Die Urheber des Plakats wollen unerkannt bleiben, wie sie dem TA via Plakatgesellschaft ausrichten liessen. Im Internet ist das Komitee nicht zu finden. Die Argumentation lehnt sich indes an den Verein Fluglärmsolidarität an. Ein Gründungsmitglied hat auch entsprechende Inserate geschaltet.
SVP-Werber Alexander Segert spricht von einer «Chinesen-Kampagne»: Selbst die Argumente würden – mangels eigener Ideen – abgekupfert. «Das zeigt eine gewisse inhaltliche Verzweiflung.» Das Verwirrspiel werde eher zu mehr NeinStimmen führen, hofft Segert. Er koordiniert die 2 x -Nein-Kampagne des Komitees Pro Flughafen.
Tages-Anzeiger, 15.11.2011, Seite 17
siehe auch:
SVP verurteilt die gezielte Irreführung der Zürcher Stimmbevölkerung durch die Fluglärmgegner (VFSN)