Die Zubringerbahnlinie aus Deutschland wird Jahre nach der Neat fertig sein. Das ärgert die Schweizer Parlamentarier. Anlässlich einer Reise nach Berlin erhöhte eine Delegation den Druck auf den deutschen Verkehrsminister, wie SVP-Ständerat Maximilian Reimann am Donnerstag sagte.
(sda) Bis die Bahnstrecke fertig ist, müsse Deutschland damit rechnen, dass seine Lastwagen an der Basler Grenze auf die neue Neat verladen würden, erklärte Delegations-Präsident Reimann auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Der Aargauer weilte von Dienstag bis Donnerstag mit einer Parlamentarier-Delegation in der deutschen Hauptstadt. Im Rahmen des Treffens mit Verkehrsminister Peter Ramsauer hätten die Schweizer Klartext gesprochen, sagte Reimann.
Verspätung nicht hinnehmen
Die Schweiz werde die Verspätung des Ausbaus der Rheintalbahn nicht einfach so hinnehmen, hielt er fest. Im sogenannten Lugano-Abkommen war vereinbart worden, dass die Bahnstrecke von Karlsruhe über Freiburg nach Basel auf vier Spuren ausgebaut werden muss. Reimann rechnet mit bis zu sechs Jahren Verspätung.
«Die Deutschen haben unsere Worte verstanden», sagte Reimann. Die angedrohte Verladung in Basel hätte erhebliche Mehrkosten und längere Wartezeiten für die Lastwagen zur Folge. Konkrete Massnahmen zur Beschleunigung der Bauarbeiten gebe es aber noch nicht.
Flughafenstreit: Verhärtete Fronten
Ein Entgegenkommen der Schweiz im Austausch mit einer kulanteren deutschen Politik im Flughafenstreit sei leider nicht möglich: «Deutschland lehnte den Vorschlag ab», sagte der Ständerat. Ein gutes Ende im Konflikt um den Zürcher Flughafen sei nicht in Sicht.
Vor den Wahlen in Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr werde sich nichts bewegen. Einen Hoffnungsschimmer hat der Parlamentarier: «Der Präsident des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann, will im Frühling in Zürich einen Augenschein nehmen.» Der Grüne Politiker wolle den Lärm selbst hören.
Doppelbesteuerungsabkommen auf Kurs
In Berlin ist auch der dritte wunde Punkt der schweizerisch-deutschen Beziehungen zur Sprache gekommen: das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). «Bis Ende Oktober sollte das DBA abgeschlossen sein», sagte Reimann. Er zeigte sich äusserst zufrieden mit dem «neuen Ton» in den Verhandlungen: «Dank Wolfgang Schäuble herrscht ein neuer, korrekter Wind in Deutschland.»
Ohne die vertraulichen Details bekannt zu geben, machte Reimann inhaltliche Angaben: Demnach könnten die Schweizer Bankkonten deutscher Steuerpflichtiger bald legalisiert werden. Eine mögliche Lösung seien sogenannte Abgeltungssteuern. Auch beim Marktzutritt für Schweizer Banken in Deutschland gebe es Fortschritte. Ebenfalls geregelt wird gemäss Reimann der Umgang mit den Vermögen Deutscher, die in der Schweiz leben.
Die bürgerlichen Parlamentarier der Delegation seien alle zufrieden mit der DBA-Stossrichtung, sagte Reimann. Wegen höherer Gewalt seien ausgerechnet die beiden linken Delegationsmitglieder nicht bei den Verhandlungen dabei gewesen. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und der grüne Nationalrat Geri Müller (Aargau) fielen krankheitshalber aus.