ark. ⋅ Die Behördeninitiative für ein Pistenbauverbot am Flughafen Zürich kommt möglicherweise erst 2011 an die Urne. Dieses Szenario scheint angesichts der Auseinandersetzungen um den umstrittenen Gegenvorschlag wahrscheinlich. Der vom Verein Flugschneise Süd (VFSN) eingereichte Vorstoss will die Behördeninitiative verschärfen. Er verlangt über das Baumoratorium hinaus das Verbot von neuen Flugrouten über dichtbesiedeltem Gebiet und erweiterte Kompetenzen der Zürcher Regierung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG.
Der am Donnerstag veröffentlichte Antrag der Verkehrskommission zeigt, wie umstritten das VFSN-Vorhaben ist. Während die bürgerliche Mehrheit den Gegenvorschlag als ungültig taxieren will, sind zwei Minderheiten anderer Meinung. SP, Grüne, CVP und EVP wollen nur die Kompetenzerweiterung für ungültig erklären, während die GLP Gültigkeit für das gesamte Paket beantragt. So wie die Dinge derzeit stehen, dürfte in der Ratsverhandlung vom 30. November mindestens Teilungültigkeit beschlossen werden. Für diesen Fall haben die Initianten bereits den Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt. Damit wäre der vorgesehene Termin für die Volksabstimmung im Juni 2010 kaum mehr einzuhalten. Selbst wenn das Bundesgericht schnell entscheiden sollte, wäre frühestens im Winter 2010 mit einem Urnengang zu rechnen.
siehe auch:
Referendum im Kantonsrat (VFSN)
Referendum mit Gegenvorschlag ist rechtsgültig (VFSN)
Referendum teilweise für ungültig erklärt (VFSN)
Gegenvorschlag zu Pistenausbau-Verbot abgelehnt (NZZ)