Auch mit dem neuen Deutschen Aussenminister Guido Westerwelle bleiben Probleme mit unserem nördlichen Nachbarland vorerst bestehen. Dazu zählen Steuerfragen oder der Fluglärm. Diese müssten aber in einem anständigen Ton diskutiert werden, sagte Westerwelle.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihr deutscher Amtskollege haben am Donnerstag vor den Medien in Bern den Willen zur guten Nachbarschaft betont. Es sei kein Zufall, dass er so kurz nach seinem Amtsantritt in die Schweiz gekommen sei, sagte der neue deutsche Aussenminister. Der frühe Antrittsbesuch sei vielmehr ein Signal, dass er die Freundschaft mit dem südlichen Nachbarn zu schätzen wisse. In der Vergangenheit habe es aufgrund von Formulierungen, die als verletzend empfunden worden seien, Irritationen gegeben. Die neue Bundesregierung lege aber grossen Wert auf einen anständigen Umgang.
Die intensive und enge Beziehung zwischen den Ländern betonte auch Calmy-Rey. Zwischen der Schweiz und Deutschland bestünden über 200 Verträge und Abkommen, sagte sie. Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Umgekehrt sei die Schweiz aber auch nicht unbedeutend für die deutsche Wirtschaft, fügte die Aussenministerin an, um doch noch eine Spitze gegen den grossen Nachbarn zu platzieren: Mit dem Überschuss von über 23 Milliarden Franken in der Handelsbilanz der beiden Länder könne Deutschland einen Teil des Defizits finanzieren, sagte die Bundesrätin.
Westerwelle «Guten Mutes» für Steuerabkommen
Sowohl Westerwelle als auch Calmy-Rey räumten ein, auch unter guten Nachbarn gebe es Probleme. Bezüglich des neuen Doppelbesteuerungsabkommens, zu dem die Verhandlungen zurzeit laufen, zeigte sich Westerwelle nach einem vorangegangenen Höflichkeitsbesuch bei Bundespräsident Hans-Rudolf Merz «guten Mutes», dass dieses erfolgreich abgeschlossen werden könne. Calmy-Rey betonte, für die Schweiz sei es wichtig, dass alle OECD-Staaten gleich behandelt würden und fügte an: «Ich bin der Meinung, dass die Polemik gegen mein Land nun endgültig fertig sein sollte».
Ein zweiter Konfliktpunkt zwischen den Ländern ist das Anflugregime auf den Zürcher Flughafen. Mit der Belastungsanalyse liege hier nun eine wissenschaftliche Basis für eine einvernehmliche Lösung vor, sagte Calmy-Rey. Ziel sei, dass insgesamt weniger Menschen mit Fluglärm belastet würden. Dem stimmte auch Westerwelle zu.