Regierungsrat nimmt Stellung zum Entwurf des SIL-Schlussberichts Flughafen Zürich (RR)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 03.11.2009 - 11:35
Der Regierungsrat hat dem Bund seine Stellungnahme zum Entwurf des Schlussberichts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich abgegeben. Den drei vorgeschlagenen künftigen Betriebsvarianten Eopt., EDVO und Jopt. steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber. Er bringt aber gewisse Vorbehalte bei deren konkreten Ausgestaltung an. Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt er vollumfänglich ab.

Die Beurteilung der Betriebsvarianten erfolgte gestützt auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik und anhand der durchgeführten Konsultationen bei der Konsultativen Konferenz Flughafen Zürich sowie bei Bürgerorganisationen und Interessenverbänden.

Am 13. August 2009 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) den Entwurf des SIL-Schlussberichts mit den drei verbliebenen künftig möglichen Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich (Eopt. EDVO und Jopt.) bei Kantonen, Bundesstellen und betroffenen Gemeinden in die Konsultation gegeben. In der dem Bund zugestellten Stellungnahme stützt sich der Regierungsrat auf die im Jahr 2004 festgelegten Grundsätze der Zürcher Flughafenpolitik sowie auf die im September 2009 durchgeführten Konsultationen bei Gemeinden (Konsultative Konferenz vom 21.9.) und Bürgerorganisationen und Interessensverbänden (Info-Forum vom 24.9.).


Betriebsvariante Eopt.: Rasche Festlegung von Kriterien für Südanflüge gefordert

Die Betriebsvariante Eopt. entspricht der bisherigen Forderung des Regierungsrates nach einer grundsätzlichen Nordausrichtung des Flugbetriebs. Sie optimiert die betrieblichen und lärmmässigen Anforderungen auf dem bestehenden Pistensystem. Der Regierungsrat stellt die Notwendigkeit der darin vorgesehenen Südanflüge bei den seltenen Wetterlagen mit starkem Nordwind und gleichzeitig schlechter Sicht zwar nicht grundsätzlich in Abrede. Er fordert aber eine rasche Festlegung von verbindlichen Kriterien, in welcher Situation Südanflüge unumgänglich sind. Dies soll abgeleitet von international üblichen Standards und Empfehlungen geschehen und der Rechtssicherheit und Überprüfbarkeit dienen.


Betriebsvariante EDVO: Rasche Entwicklung von satellitengestützten Anflugverfahren

Die Variante EDVO kann in der vorgesehenen Form unterstützt werden. Das BAZL hatte im Sommer 2008 öffentlich seine Bereitschaft erklärt, die Entwicklung und Zertifizierung von satellitengestützten Anflugverfahren mit hoher Priorität gemeinsam mit dem Flughafen Zürich an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat erwartet vom BAZL, dass auch die Entwicklung des gekröpften Nordanflugs (GNA) als satellitengestützter Präzisionsanflug rasch vorangetrieben wird.


Betriebsvariante Jopt.: Grosse Chance für zukünftige Lärmoptimierungen

Die Variante Jopt. stellt eine grosse Chance für zukünftige Lärmoptimierungen dar. In seinen bisherigen Stellungnahmen zum SIL-Prozess hat sich der Regierungsrat deshalb damit einverstanden erklärt, dass die Option einer Pistenverlängerung weiter verfolgt wird, sofern der Variantenfächer auf die Betriebsvariante J beschränkt wird. Diese Aussage verband der Regierungsrat mit dem klaren Vorbehalt, dass eine allfällige künftige Realisierung dieser Option die Zusage des Kantonsrates und des Volkes im Sinne von Paragraph 19 des Flughafengesetzes voraussetzt. Ausserdem besteht der ebenso klare Vorbehalt, dass diese Variante nur dann zum Zuge kommen soll, wenn mit Deutschland eine langfristig tragfähige, auch für die Zürcher Bevölkerung befriedigende Regelung sowohl auf dem bestehenden Pistensystem als auch bei allfälligen Weiterentwicklungen verbindlich vereinbart wird. An dieser grundsätzlichen Position hält der Regierungsrat unverändert fest. Der Regierungsrat bleibt auch bei seiner bereits früher geäusserten Haltung, dass bei der Variante Jopt. eine vierstündige Phase mit Ostanflugkonzept über die Mittagszeit die obere Grenze darstellt.


Südstarts geradeaus: Ablehnung zu den Hauptverkehrszeiten

Der Regierungsrat hatte bisher nur Gelegenheit, zur Möglichkeit von Südstarts geradeaus im Zusammenhang mit Verspätungsabbau bei Bise und Nebel Stellung zu nehmen. Er beurteilte bereits diese Starts kritisch. Weil die Südstarts das am dichtesten besiedelte Gebiet im mittleren Glattal belasten würden, forderte der Regierungsrat, dass sich die Situation für die dortigen Wohngebiete insgesamt nicht verschlechtern dürfe. Die im Entwurf des SIL-Schlussberichts neu erwähnten Südstarts geradeaus in den Hauptverkehrszeiten lehnt der Regierungsrat ab. Das Gleiche gilt für Südstarts geradeaus zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel bei der Variante EDVO, solange regelmässig Südanflüge durchgeführt werden müssen. Aufgrund der geringfügigen Mehrbelastung durch Südstarts zum Verspätungsabbau bei Bise und Nebel kann der Regierungsrat diesem Verfahren jedoch bei Varianten, die keine regelmässigen Südanflüge vorsehen, zustimmen.


Die nächsten Schritte im SIL-Prozess

Der Regierungsrat lehnt eine Sistierung des SIL-Prozesses, wie sie von verschiedener Seite gefordert wurde, ab. Seiner Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit, den Ausgang der Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten», über die voraussichtlich im Juni 2010 abgestimmt wird, abzuwarten. Dies vor allem deshalb, weil die definitiven Entscheidungen im SIL-Prozess deutlich später getroffen werden. Damit könnte der Initiative im Falle ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten immer noch Rechnung getragen werden.

Der Terminplan des BAZL sieht vor, den SIL-Schlussbericht gestützt auf die Resultate der Konsultation bis Ende 2009 zu bereinigen. Damit wird der Koordinationsprozess beendet sein, womit das formelle Verfahren zum SIL-Objektblatt Flughafen Zürich eröffnet werden kann. Das SIL-Objektblatt wird gestützt auf den bereinigten Schlussbericht erstellt und soll Anfang 2010 in eine Ämterkonsultation gegeben werden. Das öffentliche Verfahren mit Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung stellt den zweiten formellen Verfahrensschritt dar und ist im späteren Verlauf des Jahres 2010 vorgesehen. Dieser Schritt soll zeitgleich mit den entsprechenden öffentlichen Auflageverfahren zur Revision der Richtpläne in den raumplanerisch betroffenen Kantonen erfolgen.

Der Entwurf des SIL-Schlussberichts sowie Faktenblätter zu den Betriebsvarianten und den Südstarts geradeaus können unter folgendem Link abgerufen werden:

www.sil-zuerich.admin.ch

Ansprechperson für Medien heute Dienstag, 3. November 2009, von 14 bis 14.45 Uhr:
Regierungsrätin Rita Fuhrer, Volkswirtschaftsdirektorin, Telefon 043 259 26 01

Medienmitteilung des Regierungsrates vom 3.11.2009


siehe auch:
Zürcher Regierung will keine SIL-Denkpause (NZZ)