Kloten - Eine Mehrheit der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) empfiehlt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag zur Behördeninitiative «Keine Neu- und Ausbauten von Pisten» für ungültig zu erklären. Sie geht damit weiter als der Regierungsrat, der dieses Verdikt lediglich für einige Teile des Gegenvorschlages fällt; den Rest empfiehlt er dem Parlament zur Ablehnung.
Der Kantonsrat hatte im Februar der Behördeninitiative zugestimmt. Da gegen diesen Beschluss das Kantonsratsreferendum ergriffen wurde, kommt die Initiative vors Volk, voraussichtlich im Frühjahr. Gegen die Initiative reichte zudem der Verein Flugschneise Süd - Nein (VFSN) ein Referendum mit Gegenvorschlag ein. Dieses enthält weitergehende Forderungen. So soll es etwa keine neuen Flugrouten (gegenüber dem Zustand im Jahr 2000) über dicht besiedeltem Gebiet mehr geben, zudem seien Schnellabrollwege Pistenausbauten gleichzustellen. Just diese Neuerungen sind aus Sicht der Kommissionsmehrheit problematisch: Der Gegenvorschlag missbrauche das mit der neuen Kantonsverfassung geschaffene Instrument des konstruktiven Referendums. Dessen Zweck sei es, über ein Referendum Abänderungsvorschläge zu einer Vorlage einzubringen, die der Kantonsrat beschlossen hat. Dieses Instrument dürfe aber nicht, wie nun geschehen, dazu missbraucht werden, inhaltlich neue Forderungen einzubringen.
Südschneiser wehren sich
Falls der Kantonsrat der Empfehlung der Kommission folgt und den Gegenvorschlag als ungültig taxiert, werden die Initianten den Rechtsweg beschreiten - womit der Urnengang wohl erst 2011 stattfände; dies bestätigt VFSN-Präsident Thomas Morf. Wenn eine Behördeninitiative für gültig erklärt werde, müsste dies auch bei einer «Behördeninitiative plus» der Fall sein. «Ansonsten habe ich Mühe mit dem Rechtsempfinden des Kantonsrats», sagt Morf.
Der Verein Pro Flughafen begrüsst den Antrag der Kommissionsmehrheit; dieser sei flughafenpolitisch und staatspolitisch «hoch erfreulich». Dasselbe sagt das Komitee Weltoffenes Zürich. Zu denken gebe allerdings, dass drei Minderheitsanträge vorlägen, die im Kern den Grundgedanken eines totalen Entwicklungsstopps für den Flughafen Kloten trügen. Stefan Häne