Der Entscheid dazu fiel in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) ganz knapp mit dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR), wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Das BAZL soll zudem aufzeigen, ob in nicht sicherheitsrelevanten Bereichen Einsparungen gemacht und ob die Abläufe vereinfacht werden können. Schliesslich forderte die KVF auch eine Verzichtsplanung, für den Fall, dass die Stellen nicht bewilligt werden.
Finanziert werden sollen die Stellen über eine Aufsichtsabgabe, die bei den Fluggesellschaften erhoben wird. Sie entspricht pro transportiertem Passagier 13 Rappen und wird ungefähr 5 Millionen Franken einbringen.
Die KVF ist sich über den Status dieser Abgabe aber noch nicht im klaren. Sie verlangt deshalb ein Rechtsgutachten darüber, ob die Aufsichtsabgabe als neue Steuer zu qualifizieren sei und ob dafür eine rechtliche Grundlage besteht.