Regierungsrätin Fuhrer bezieht Position
Zum ersten Mal seit ihrer Übernahme des Dossiers hat die Zürcher Regierungsrätin ihren Standpunkt in der Flughafenpolitik öffentlich dargelegt. Sie betont vor allem die Dringlichkeit der Abklärungen für den gekröpften Nordanflug. Zu diesem Zweck will sie den Flughafen und die zuständigen Bundesstellen zu einer Sitzung einladen.
bbu. In der Hoffnung auf einen Neuanfang hatte der Zürcher Regierungsrat Anfang Jahr Rita Fuhrer die Verantwortung für sein wohl umstrittenstes Dossier übergeben. Sie selber hatte sich zu Beginn eine Art Schweigefrist von hundert Tagen verordnet, während derer sie sich in die Materie einarbeiten wollte. Nun ist die SVP-Regierungsrätin schon vor Ablauf dieser Frist vor die Medien getreten, um ihre Haltung in der mit viel Emotionen belasteten Flughafen-Politik darzulegen. Der Grund dafür waren die Spekulationen um den gekröpften Nordanflug in den letzten Tagen.
Beschränkter Handlungsspielraum
Klar war von vornherein, dass die Flughafen-Politik in die Kompetenz des Gesamtregierungsrates fällt. Eine abrupte Kehrtwendung war also von Rita Fuhrer nicht zu erwarten. Am Dienstagmorgen gab sie an einer Medienkonferenz die Ergebnisse der von ihrer in Auftrag gegebenen «umfassenden Situationsanalyse» bekannt. Fuhrer beklagte zunächst, dass der Kanton Zürich - obwohl der Flughafen auf seinem Gebiet liegt und seine positiven wie negativen Auswirkungen im Kanton am stärksten zum Tragen kommen - nur über einen sehr beschränkten Handlungsspielraum verfüge.
Klare Präferenz für Nordausrichtung
Dann aber machte Fuhrer unmissverständlich klar, dass für den Kanton Zürich die Einführung des gekröpften Nordanflugs zwei wichtige Ergebnisse bringen würde: Sowohl eine Entlastung der Bevölkerung von den zusätzlichen Ost- und neuen Südanflügen wie auch eine Möglichkeit, den Dialog mit den süddeutschen Gemeinden wieder aufzunehmen. «Weil der gekröpfte Nordanflug für die Zukunft des Kantons und seiner Bevölkerung von derart zentraler Bedeutung ist, sind die Zuständigkeiten sowie der Zeitplan für die Vorbereitungsarbeiten unverzüglich zu klären» erklärte Fuhrer.
Widerstand absehbar
Bisher haben die dafür primär Verantwortlichen - dass heisst also sowohl das Flugsicherungsunternehmen Skyguide wie auch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) - immer betont, dass bis zur Einführung eines solchen Anflugverfahrens noch mehrere Jahre vergehen würden. Widerstand gegen den gekröpften Nordanflug kommt sodann vor allem aus den angrenzenden Kanton Aargau, über dessen nordöstliches Gebiet diese neue Anflugroute in wesentlichen Teilen führen würde.
Entschuldigung für gemachte Fehler
Fuhrer machte klar, dass sie eine «aktive Flughafenpolitik» wolle, indem sie ihre Handlungskompetenz «voll ausschöpfe». Konkret will die Regierungsrätin Flughafenbetreiber und die betroffenen Bundesstellen in den nächsten Tagen zu einer Sitzung einladen, die eine Klärung der bisher umstrittenen Zuständigkeiten in Sachen gekröpfter Nordanflug bringen soll. Fuhrer entschuldigte sich und den Regierungsrat auch für die «gemachten Fehler der Vergangenheit». Vieles zum Flughafen sei falsch angepackt worden, sagte sie. Den Staatsvertrag würde sie aber wieder ablehnen und versprach eine «offene und transparente» Kommunikation gegenüber Parlament, Kommissionen und der Bevölkerung.