Dabei ging es um eine Aussage von Dieter Kaden, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Deutschen Flugsicherung, Ende April vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Darin hatte Kaden offen erklärt, dass zum einen die Einrichtung von RILAX als Warteraum in Süddeutschland seinerzeit gemeinsam in Europa betrieben worden sei, also nicht nur durch die Deutsche Flugsicherung oder durch die Bundesrepublik allein. Zum anderen führte Kaden aus, dass RILAX neben An- und Abflügen für Zürich auch München und Genf bediene.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf stellte heute einen Berichtsantrag an die Landesregierung zum Luftwarteraum Rilax. Guido Wolf will nun von der Landesregierung wissen, ob sie hiervon Kenntnis hatte und welche Flugbewegungen hier gegebenenfalls registriert sind.
„Bisher ist in den vorliegenden umfangreichen Unterlagen nur eine ausschließliche Nutzung des Navigationspunkts und des Warteraums RILAX zum Anflug auf den Flughafen Zürich dokumentiert," begründet Wolf seinen Antrag.
Dies sei jedoch nach den Feststellungen von Dieter Kaden wohl eher eine „nützliche Zusatzfunktion" von RILAX. „Eine betriebstechnische Notwendigkeit aus Schweizer Sicht zur Nutzung des Warteraums RILAX stellt Kaden nicht fest," so Wolf weiter.
Guido Wolf MdL wird in seinem Vorstoß von den Bürgerinitiativen Schwarzwald-Baar-Kreis und Hochrhein, die seit Jahren gegen die Fluglärmbelastung in Süddeutschland argumentieren, maßgeblich unterstützt. Nach Vorliegen der Antwort der Landesregierung wird Wolf beantragen, dass sich der Innenausschuss des Baden-Württembergischen Landtags mit dieser Anfrage befasst.
Weitere Aktualität erhält dieser Antrag, weil der Deutsche Bundestag am 28. Mai über eine Grundgesetzänderung entscheiden soll. Danach wäre es künftig möglich, die Flugsicherung über Deutschland offiziell an die private Schweizer Skyguide zu übertragen. Also genau an jenes Unternehmen, das für den Flugzeugabsturz von Überlingen 2002 verantwortlich ist.
Neuer Ärger über Rilax
Donaueschingen (nik) Der Unmut im Schwarzwald-Baar-Kreis über den Luftwarteraum Rilax wächst. Gerade kündigt die Bürgerinitiative gegen Zürcher Flugverkehrsbelastung die Einrichtung eines privaten Bürgertelefons an, in dem sich Betroffene Luft machen können, da wird bekannt, dass Rilax vor genau neun Jahren als europäisches Projekt über den Köpfen der Bevölkerung eingerichtet wurde. So erklärte der Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), Dieter Kaden, kürzlich bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss: „Wir haben damals gemeinsam in Europa, nicht die DFS, nicht die Bundesrepublik alleine, einen Warteraum in Süddeutschland eingerichtet, der heißt Rilax – ich habe das Vergnügen unter Rilax zu wohnen, in Donaueschingen, der natürlich letztlich Zürich dann bei An- und Abflug bedient, der München bedient und der auch einige andere auf dem Weg Richtung Genf ja bedient."
Verärgert reagiert der Initiator der BI, Gunther Volk, angesichts einer, so Volk, „neuen intensiven Nutzung des Rilax-Warteraumes". Als Affront werte man die für den 28. Mai im Bundestag angesetzte Verfassungsänderung, um die Arbeit der Schweizer Flugsicherung Skyguide im süddeutschen Luftraum zu legalisieren. Skyguide lenkt den Flugverkehr auch von und zum Flughafen Zürich. Allerdings ist der Widerstand gegen die Grundgesetzänderung weit über Südbaden hinaus heftig. Auch weil Deutschland damit die Haftung für Skyguide übernehmen würde – ohne die Flugsicherung faktisch kontrollieren zu können.
Komentar VFSN: Möglicherweis sind auch folgende Fakten für die "Bürgerinitiative gegen Zürcher Flugverkehrsbelastung" recht interessant: Weltweit hat der Flugverkehr abgenommen, auch in Zürich, vor allem bei den Lokalpassagieren. Das einzige was auch im April zugenommen hat, sind die Umsteigepassagiere in Zürich Kloten. Vorwiegend deutsche Passagiere, transportiert von vorwiegend deutschen Fluglinien die in Zürich Kloten auf schweizer Boden einen deutschen Hub betreiben.