Im April haben die Schweiz und Deutschland vereinbart, die Fluglärmbelastung beidseits des Rheins neu zu messen. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe existiert allerdings erst auf dem Papier.
Oliver Steimann
Es war der kleinste gemeinsame Nenner auf den sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Schweizer Landesregierung bei ihrem Treffen am 29. April einigen konnten. Um eine Lösung im endlosen Streit um die Anflüge auf den Zürcher Airport zu finden, sollte die Fluglärmbelastung durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe neu gemessen werden.
Seither sind mehr als vier Monate verstrichen, geschehen ist aber kaum etwas. Diesen Eindruck erweckt zumindest die Antwort des Bundesrats auf eine Interpellation des Zürcher Ständerats Felix Gutzwiller von vergangener Woche. Das Mandat der Arbeitsgruppe sei noch nicht ausgearbeitet. Immerhin werden konkretere Angaben zur Zusammensetzung gemacht Die Gruppe besteht «aus Experten der beiden Verkehrs- und Umweltministerien. Schweizerseits sind auch der Kanton Zürich und der Flughafen vertreten.»
Am Flughafen weiss man davon allerdings noch gar nichts. «Die Gruppe ist noch nicht offiziell zusammengestellt worden.», erklärt Unique-Sprecher Marc Rauch auf Anfrage. «Wir gehen aber davon aus, dass wir sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene vertreten sein werden.»
Allen geht es zu langsam
Gemäss bundesrätlicher Stellungnahme soll ein neutraler technischer Experte die Lärmberechnungen durchführen. Zeitangaben seien aber noch nicht möglich. Offenbar ist man sich noch nicht einmal einig, welche Messmethoden zur Anwendung kommen sollen. «Es bestehen mehrere Möglichkeiten. Diese werden derzeit evaluiert», schreibt die Landesregierung »
Diese Aussagen lassen nicht auf ein besonders hohes Arbeitstempo schliessen - eine Einschätzung, die auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger teilt. Vor einer Woche traf er seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee im französischen La Rochelle zu einem Gespräch. Einem Communiqué zufolge hat er Tiefensee dabei mit Nachdruck auf die Bedeutung der gemeinsamen Lärmmessungen hingewiesen und gefordert, dass diese Arbeiten nun endlich voranzutreiben seien.
«Wille zum Konsens ist da»
Drückt das Bundesverkehrsministerium auf die Bremse? In Berlin wollte man dazu gestern keine Stellung nehmen. Doch gibt es durchaus deutsche Politiker, die sich ein rascheres Vorwärtskommen wünschen.
Am 3. September hat sich die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe am Flughafen Zürich getroffen, um die Probleme zu erörtern. Die Abgeordneten aus Berlin und Bern diskutierten die Lage unter anderem mit Unique CEO Thomas Kern, Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer und Staatssekretär Michael Ambühl. «Dabei war man sich einig, dass die Arbeitsgruppe dringend nötig ist und dass sie endlich ihre Arbeit aufnehmen soll», erklärt der Aargauer Ständetat Maximilian Reimann auf Anfrage. Die Regierungen beider Länder wurden deshalb aufgefordert, die Lärmbelastungsanalyse ohne Verzug in Angriff zu nehmen.
«Der Wille zu einem Konsens ist zweifellos da», so Reimann. Die deutschen Kollegen hätten eingesehen, dass die Flugbeschränkungen insbesondere an den Wochenenden für den Flughafen unhaltbar seien. Man werde nun bei beiden Regierungen Druck machen und sich voraussichtlich im Frühling 2009 wieder treffen. Es gelte, keine weitere Zeit zu verlieren: «Wenn in Deutschland der Wahlkampf losgeht, haben alle wieder ganz andere Sorgen.»