Ost-Schneiser kritisieren Fluglärm-Kuhhandel (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Volkswirtschaftsdirektion erwägt Verleumdungsklage

rk. Der Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) ist kein zartbesaiteter Verein. Regelmässig greift er in seinem «Newsletter» und anderen Publikationen die Flughafenverantwortlichen und die Zürcher Regierung scharf an. So kommt die Volkswirtschaftsdirektorin auch in der jüngsten «Info», die an 100\'000 Haushalte im Osten des Flughafens verteilt wird, an die Kasse. Rita Fuhrer sei «einen brisanten Kuhhandel» mit Deutschland eingegangen, heisst es unter dem Titel «Von eigener Regierungsrätin verraten und verkauft».

Deal abgeschlossen
Im nachfolgenden Artikel behauptet der BFO, Fuhrer habe bei Konsultationen mit dem baden-württembergischen Volkswirtschaftsminister Ernst Pfister einen Deal abgeschlossen. Demnach habe die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin ihrem süddeutschen Pendant versprochen, die Westpiste 10/28 zu verlängern sowie den täglichen Ostanflug um sechs Stunden weiter auszudehnen. Im Gegenzug habe dann die süddeutsche Seite kurz- und mittelfristig die 56 Minuten frühmorgendlichen Südanflugs übernommen und diese aber langfristig ebenfalls in den Osten abschieben können. Bei der Volkswirtschaftsdirektion stellt man die Existenz eines derartigen Deals in Abrede. Fuhrers Sprecher Gregor Lüthy erklärte, dass beim besagten Gespräch im Juli 2007 am Rande eines Wirtschaftsforums in Stuttgart auch über die Zukunft des Flughafens diskutiert worden sei. Fuhrer habe Pfister damals ihre Präferenz für die Variante J (mit Pistenverlängerungen) im SIL-Prozess dargelegt. Bei dieser Variante habe die Regierung dem Bund später beantragt, den Anteil Ostanflug von den vorgeschlagenen sechs auf vier Stunden täglich zu reduzieren. Von einem Deal inklusive Abschiebung der Südanflüge könne aber keine Rede sein. Das sei auch daraus ersichtlich, dass die Gesprächspartner nach dem Treffen mit divergierenden Ansichten vor die Medien getreten seien, so Lüthy. Während Fuhrer erklärte, man müsse alle vernünftigen Optionen ausloten, habe Pfister für eine Begrenzung der Anflüge auf Zürich über deutschem Gebiet bei 80\'000 jährlich plädiert.

«Eine weitere haltlose Behauptung»
Lüthy sieht in der Kritik des BFO ein weiteres Exempel für eine lange Reihe von «haltlosen Behauptungen» der Bürgerinitiative.
Zur Unterstreichung seiner Kritik verwies er auf ein früheres Communiqué des BFO, in dem dieser kritisierte, dass der Steuerzahler die Zeche für die Entschädigung von Liegenschafts-Minderwerten zu berappen habe, obwohl man kommuniziert habe, dass die Vorfinanzierung der Lärmentschädigung für den Kanton kostenneutral sei. Er könne nicht verstehen, dass die Organisation «wider besseres Wissen» derartige Behauptungen aufstelle. Bei der Volkswirtschaftsdirektion erwäge man eine Verleumdungsklage gegen den BFO, sagte Lüthy. Entsprechende Abklärungen seien im Gang.

BFO stützt sich auf Radiointerview
Der BFO schaut einer allfälligen Klage gelassen entgegen, wie Vizepräsident Fritz Kauf auf Anfrage sagte. Man habe die Geschichte sorgfältig recherchiert. Die Organisation stützte sich dabei vor allem auf ein Gespräch Pfisters mit Schweizer Radio DRS nach dem Treffen. Darin habe der Minister gesagt, dass die Neuausrichtung der Pistenverhältnisse einen möglichen Ausweg aus dem Lärmkonflikt darstelle. Damit könne Pfister nur die Forcierung des Ostanflugs und der Abflüge Richtung Norden (mit Abdrehen vor der Grenze) gemeint haben, sagte Kauf.

NZZ, 03.08.2008