Der Bundesrat hat die Resultate der Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von Ende April in Bern zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen in den Gesprächen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraums gesprochen. Er ist zum Schluss gekommen, dass der Ansatz einer Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht weiterverfolgt wird.
Der Bundesrat hat daher das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Gespräche mit dem deutschen Verkehrsministerium über eine bessere Regelung der Anflüge über süddeutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich weiter zu führen. Die seit 2006 bestehende gemischte Arbeitsgruppe auf Fachebene hat von beiden Regierungen den Auftrag erhalten, zunächst die vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgehende Belastung der Bevölkerung durch Lärm nach international anerkannten Methoden neu zu messen und gemeinsam zu analysieren. Gestützt auf die Resultate dieser Analyse wird die Schweiz der deutschen Regierung einen Vorschlag für eine neue Regelung unterbreiten, die für beide Seiten insgesamt besser ist als die heute geltende deutsche Verordnung. Die Vorbereitungen für die Belastungsanalyse sind bereits im Gang. Sie soll so rasch als möglich durchgeführt werden.
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