Fluglärm: Neuer Kompromissvorschlag (TA)

Publiziert von VFSNinfo am
Die von 69 Gemeinden lancierte Behördeninitiative, die eine Begrenzung der Flugbewegungen bei 320\'000 sowie acht Stunden Nachtruhe verlangt, soll durch einen sanfteren Gegenvorschlag ersetzt werden.

EVP und CVP wollen versuchen, im Kantonsrat eine Mehrheit zu gewinnen für dieselbe Bewegungsbeschränkung, aber mit nur sieben Stunden Nachtruhe. Die beiden Parteien lehnen, ebenso wie FDP und SVP, eine Nachtruhe von acht Stunden ab.

SP und Grüne tendenziell dafür

Ob der Kompromiss gelingt, ist unklar. SP und Grüne signalisieren zwar ganz vorsichtig ihre Unterstützung, aber mit viel Wenn und Aber. «An sich finden wir die Behördeninitiative gut», sagt SP-Fraktionschef Nicolas Galladé (Winterthur), «wir müssen taktisch genau überlegen, ob der Kompromiss eine gute Lösung ist.» Ähnlich tönts bei den Grünen. Sie wollen sich ohnehin eher auf die zweite hängige Behördeninitiative konzentrieren, die ein Verbot von Pistenausbauten fordert. Das bringe der Bevölkerung mehr, glaubt Robert Brunner (Steinmaur). Denn eine Bewegungsbeschränkung lasse sich beim Bund nur schwer durchsetzen, und die sieben Stunden Nachtruhe würden sowieso eingeführt. Derzeit beträgt die Nachtruhe sechs Stunden.

Die Behördeninitiative wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Kantonsrat behandelt. Sagt das Parlament Nein zu Initiative und Gegenvorschlag, kommt es nicht zu einer Volksabstimmung.

Tages-Anzeiger, 30.05.2008