Eindringlich hat Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer heute vor den Medien gegen die Behördeninitiative Stellung bezogen, die 69 Zürcher Gemeinden im Juli 2006 eingereicht hatten. Die Initiative fordert vom Regierungsrat, sich für maximal 320\'000 Flugbewegungen und acht Stunden Nachtruhe einzusetzen. Fuhrers Hauptargument war die im letzten November von den Stimmbürgern gutgeheissene Vorlage der Regierung, die unter anderem den Zürcher Fluglärmindex (ZFI, siehe Haupttext) enthält: «Die Behördeninitiative macht das zunichte.» Das Begehren widerspreche in allen Punkten der Vorlage vom November. Die seither gültigen Eckwerte der Zürcher Flughafenpolitik lauten: Überwachung und Steuerung der Lärmentwicklung mittels des jährlichen ZFI-Berichts, sieben Stunden Nachtruhe sowie eine neue Lagebeurteilung, wenn 320\'000 Flugbewegungen überschritten werden.
«Würde die Behördeninitiative umgesetzt, müssten wir den ZFI ganz neu konzipieren oder sogar fallen lassen», sagte Fuhrer. Es mache keinen Sinn, die Lärmentwicklung für teures Geld zu überwachen, wenn die Bewegungszahl ohnehin beschränkt werde. Überdies habe das Volk eine Plafonierung der Flugbewegungen im November deutlich abgelehnt. Der Regierungsrat sei auch überzeugt, dass die Initiative Arbeitsplätze koste, der Swiss schade und gegen EU-Recht verstosse. Und sie degradiere die Regierung zur Bittstellerin; wenn überhaupt, könne höchstens der Bund eine Bewegungsbeschränkung erlassen.
Die in der IG Nord zusammengeschlossenen Gemeinden, welche die Behördeninitiative lancierten, wollen trotz dem Nein an ihrer Forderung festhalten. In einer Medienmitteilung bezeichneten sie den ZFI als «unzulänglich», er lasse dem Flughafen zu viele Optionen offen. Wenig Verständnis für die Haltung der Regierung zeigten auch die Südgemeinden und die Bürgerorganisationen. Grüne, Grünliberale und SP sind ebenfalls enttäuscht: Der Grenzwert von 47\'000 stark belasteten Personen werde schon bald erreicht; die Behördeninitiative sei eine vernünftige Lösung, um Gegensteuer zu geben. Lob gabs hingegen von FDP, Pro Flughafen und dem Gewerbeverband. Das Nein der Regierung zur Behördeninitiative sei nach dem Nein des Volkes zur letzten Plafonierungsinitiative folgerichtig.
Das vorerst letzte Wort zur Initiative hat - wahrscheinlich noch dieses Jahr - der Kantonsrat. Sagt er Nein, ist der Vorstoss endgültig vom Tisch, sagt er Ja, wird es eine Volksabstimmung geben. Die Chancen stehen 50 zu 50: Im November 2006 hat der Kantonsrat die Behördeninitiative mit 90 Stimmen äusserst knapp vorläufig unterstützt.
Frage VFSN: Wo bleiben eingentlich die sieben Stunden Nachtruhe???
siehe auch:
Das Leiden unter dem Fluglärm (Leserbriefe TA)