Berlin verlangt weitere drastische Reduktion der Anflüge über Süddeutschland
Das deutsche Verkehrsministerium will die Zahl der Anflüge über Süddeutschland auf 80 000 beschränken. Dies bedeutet eine massive Verschärfung der deutschen Verordnung. Bundesrat Leuenberger versucht die Massnahme abzuwenden.
Der Südanflug wäre kein Provisorium mehr, sondern eine Lösung auf sehr lange Zeit. (NZZ, 1.2.04)
Auszug aus Artikel:
Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Rehbock-Zureich erklärt auf Anfrage, dass die Zahl der Anflüge über süddeutschem Gebiet bis Ende 2004 auf 80 000 sinken müsse.
Sollte Deutschland seine Verordnung wie angekündigt verschärfen, befürchtet der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann «einen Riesenwirbel». Die Schweiz dürfte eine solche Massnahme nicht akzeptieren, so etwas sei schlicht undenkbar. Hofmann verweist auf den kürzlich erfolgten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim nun doch mit den Klagen des Flughafenbetreibers Unique und der Fluggesellschaft Swiss befassen müsse. Es sei also durchaus möglich, dass diese Klagen berechtigt seien, betont Hofmann. Eine Verschärfung der deutschen Verordnung komme allein schon darum nicht in Frage, weil man zuerst den Ausgang der Gerichtsverfahren abwarten müsse.