Regierungsrat gegen Verteilungsinitiative (TA)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 20.12.2007 - 11:07
Eine Volksinitiative will den Fluglärm so verteilen, dass jede Region gewisse Ruhe- und Lärmzeiten hat. Die Zürcher Regierung hält sie für nicht umsetzbar.

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich (Verteilungsinitiative)» ab. Die Initiative stehe nach Auffassung der Regierung im Widerspruch zu nationalen Umweltschutzgesetzen und zur Flughafenpolitik des Kantons Zürich. Zudem sei sie aus sicherheitstechnischen Überlegungen nicht umsetzbar, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung.

Die Verteilungsinitiative setzt sich für eine «faire und ausgewogene Verteilung» der An- und Abflüge am Flughafen Zürich mittels Zeitfenstern und Rotationen ein.

Gemäss dem nationalen Umweltschutzrecht seien An- und Abflugrouten über Gebiete zu legen, die möglichst wenig dicht besiedelt sind, argumentiert der Regierungsrat. Auch die Flughafenpolitik des Kantons verfolgt diesen Ansatz und setze sich zum Ziel, die Zahl der von Fluglärm betroffenen Personen einzuschränken. Das Volk hab dem dies mit der Zustimmung zum Fluglärm-Index unterstützt.

Tages-Anzeiger, 20.12.2007