Kantonsrat für Fluglärmindex als Gegenvorschlag zur Plafonierung
Beim Thema Fluglärm haben sich im Zürcher Kantonsrat die Bürgerlichen durchgesetzt. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» beschloss der Rat, den Fluglärm zu begrenzen. Das Parlament folgte knapp einem Antrag von SVP und FDP und sprach sich für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zürcher Fluglärmindex aus.
(ap/sda) Mehrere Stunden debattierte der Zürcher Kantonsrat am Montag über das heisse Eisen Fluglärm. Mit 90 zu 86 Stimmen entschied sich das Parlament schliesslich für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Zürcher Fluglärmindex (ZFI) als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik».
Eine Stunde länger NachtruheDer ZFI definiert eine Höchstzahl von Personen, die stark durch Fluglärm gestört werden dürfen. Über eine Begrenzung der Flugbewegungen soll der Kantonsrat gemäss dem Gegenvorschlag erst dann entscheiden, wenn der Richtwert von jährlich 320’000 An- und Abflügen erreicht ist. Letztes Jahr gab es in Kloten rund 260’000 Flugbewegungen. Ausserdem soll die Nachtflugsperre von sechs auf sieben Stunden ausgedehnt werden.
Die Volksinitiative dagegen verlangt eine Höchstgrenze von 250’000 Flugbewegungen und eine Nachtruhe von neun Stunden.
Seine Empfehlung zur Initiative gibt der Kantonsrat später ab. Das Volk wird sich zur Frage der Beschränkung der Flugbewegungen in Zürich-Kloten voraussichtlich im nächsten Herbst äussern können.
Antrag der Kommission unterlegenDie vorberatende Kommission für Verkehr, Energie und Umwelt hatte als Gegenvorschlag zur Initiative eine Obergrenze von 320’000 Flugbewegungen und eine Nachtflugsperre von sieben Stunden vorgeschlagen. Dieser von den Mitte- und Links-Parteien unterstützte Antrag unterlag jedoch dem Vorschlag von SVP und FDP.
Bei einer Nachtruhe von mehr als sieben Stunden sei die Hub-Funktion des Flughafens gefährdet, warnten Vertreter von SVP und FDP. Bei einer neunstündigen flugfreien Nacht drohe eine drastische Reduktion der interkontinentalen Flüge. Das schade der Zürcher Volkswirtschaft erheblich und nachhaltig, sagte ein SVP-Sprecher. Aber auch die Plafonierung beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft.
Das Volk kann mitredenDie Mitsprache des Volks zur Entwicklung des Flughafens kann laut SVP dadurch ermöglicht werden, dass das Volk später – nämlich beim Erreichen von 320’000 Flugbewegungen - per Referendum allenfalls mitentscheiden kann. Die FDP sprach von einem liberalen Vorschlag, der Rechts- und Planungssicherheit bringe.
Die CVP wandte sich gegen ein unbeschränktes Wachstum, aber auch gegen die Gefährdung des Hubs. Der Plafonds von 320’000 Bewegungen und sieben Stunden Nachtflugsperre hätten den Anliegen von Bevölkerung und Wirtschaft Rechnung getragen, argumentierte die CVP.
Grüne und SP nicht zufriedenDie Bevölkerung um den Flughafen sei bereit, einen Teil des Fluglärms zu schlucken, um die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Zürich nicht zu gefährden, sagte eine SP-Sprecherin. Wichtig sei jedoch eine strenge Regelung für Nachtruhe und Flugbewegungen.
Nach Ansicht der SP darf der Flughafen nicht rein nachfrageorientiert wachsen. Für die Grünen geht es nicht nur um Lärmschutz, sondern auch um den Klimaschutz. Der ZFI tauge nicht zur Beschränkung des Flugbetriebs, hielten sie fest.
siehe auch:
So hat der Kantonsrat abgestimmt (VFSN)
Das Papier nicht wert (Leserbriefe TA zum Kantonsratentscheid)
Ein Feigenblatt für die Flughafenturbos (VFSN)
Deutscher Ferien-Hub am Flughafen Kloten (VFSN)
Trotz Einigkeit über Wachstumsgrenzen Chance verpasst (Initiativkomitee)
«Schlag ins Gesicht der Gemeinden» (ZOL)
Kantonsrat gegen feste Begrenzung der Flugbewegungen (NZZ)
Flughafen: Dilemma nach Entscheid (TA)
Flugbewegungen haben keinen Einfluss auf die Wirtschaft (VFSN)