Kurz vor den Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über den Anflug auf Kloten erklärt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass eine «Paketlösung» für ihn nicht in Frage komme.
Francesco Benini
Der Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Günther Oettinger, hat diese Woche bei einem Besuch in Ermatingen im Kanton Thurgau erklärt, dass er eine «Paketlösung» ablehne, wie sie die Schweiz im Fluglärmstreit mit Deutschland angeregt habe.
«Paketlösung» bedeutet, dass die Schweiz Deutschland in diversen Dossiers entgegenkommt, falls die Regierung in Berlin die starre deutsche Verordnung über Anflüge auf den Flughafen Zürich aufweicht. In der Diskussion stehen unter anderem die teilweise Führung der deutschen A 98 durch Schweizer Gebiet, die Anbindung Baden-Württembergs an das Zürcher S-Bahn-Netz und die Behandlung von Schweizer Patienten in deutschen Spitälern. Laut einem Bericht des deutschen «Südkuriers» sprach sich Oettinger in Ermatingen klar dagegen aus, ein Paket zu schnüren. Ausserdem warf er die Frage auf, was denn die Schwarzwälder dafür könnten, dass die Schweizer ihre Start- und Landebahnen falsch gebaut hätten. Vor einem Jahr hatte Oettinger in einem Interview mit diesem Blatt noch erklärt, er sei an «konstruktiven Lösungen» interessiert.
Der Sprecher von Bundesrat Leuenberger, André Simonazzi, will die Äusserungen Oettingers nicht kommentieren. Leuenberger reist am 31. Oktober nach Berlin, um mit dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über die Anflüge auf den Flughafen Zürich zu verhandeln. Auch Vertreter Baden-Württembergs und des Kantons Zürich nehmen an diesem Treffen teil.
Kommentar VFSN: Fragt sich nur, wie ohne Paketlösung in Zukunft deutsche Lastwagen und deutsche Touristen über den Gotthard kommen wollen...