Von Hans-Peter Bieri
Sechs Wochen lang ist Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) durch die Bezirke getourt, um den Leuten den Zürcher Fluglärm-Index (ZFI), ihren Gegenvorschlag zur Plafonierungsinitiative, näher zu bringen. Ihre Bilanz ist sehr positiv. Ziel sei es gewesen, den ZFI den Leuten zu erklären und zu zeigen, dass er eine Alternative zur Plafonierungsinitiative sei, und dieses Ziel habe sie erreicht, sagte sie gestern vor den Medien: «Die Leute wissen, was der ZFI ist und wie er funktioniert; sie diskutierten ihn zum Teil auf einem hohen Detaillierungsgrad. » Dass der Index zu kompliziert sei und man ihn nicht verstehe, sei eine «Schutzbehauptung der Gegner». Die elf Veranstaltungen mit rund 1100 Besuchern hätten ihr das Gegenteil gezeigt. «Wenn der ZFI vors Volk kommt, gewinnt er eine Mehrheit», sagte sie überzeugt.
Kantonsrat sehr skeptisch
Zuerst müsste Fuhrer allerdings den Kantonsrat überzeugen, und der ist sehr skeptisch. Fuhrer selber räumt ein, dass dessen Haltung noch keineswegs gefestigt ist. «Die Gefahr besteht immer noch, dass der ZFI nicht Gegenvorschlag wird.» Tatsächlich zeigt eine kleine Umfrage, dass die Unterstützung für den ZFI im Kantonsrat vorläufig noch gering ist. Einen gangbaren Weg sieht darin erst die SVP, auch wenn sie die Initiative am liebsten ohne Gegenvorschlag ablehnen würde. Aber wenn es schon ein Gegenvorschlag sein soll, dann für die SVP nur der Index. Bei der FDP ist der Entscheid noch offen. Sie hat sich in einem Positionspapier gegen einen Plafond ausgesprochen und will eine Lösung, die den Flughafen nicht gefährdet. Aber ob der ZFI diese Lösung ist, weiss sie noch nicht. Damit ist es auch schon vorbei mit dem Goodwill. Für alle anderen Fraktionen kommt der ZFI als Gegenvorschlag nicht in Frage. SP, Grüne, CVP und EVP sehen darin bestenfalls ein gutes Monitoringinstrument, das begleitend zu einer Plafonierung und zu einer verlängerten Nachtruhe eingesetzt werden könnte. Sie halten den ZFI nicht für kommunizierbar und auch nicht für mehrheitsfähig. CVP-Fraktionschef Lucius Dürr etwa apostrophiert Fuhrers Äusserungen schlicht als «Wunschdenken».
Bereits Kriterium für den SIL
Fuhrers Eindruck aus den elf Veranstaltungen war anders. Es habe sich gezeigt, dass die Leute sich informieren wollten und dass sie die Idee des ZFI, seine Mechanik, seine Variablen und die Möglichkeiten, diese zu beeinflussen, durchaus verstünden. Ebenso habe sich gezeigt, dass die Menschen eine Alternative zur Plafonierungsinitiative wollten. «Ich bin heute überzeugter denn je, dass es nicht gut gewesen wäre, keinen Gegenvorschlag zu bringen.» Der Index sei eine Chance für all jene, die eine Plafonierung ablehnten.
Fuhrer widersprach der Kritik, im Gegensatz zu einer Plafonierung bringe der ZFI keine greifbaren Massnahmen. Das Gegenteil sei der Fall: Die Plafonierungsinitiative bringe «eine Massnahme, die keine ist, nämlich einen Brief nach Bern. Ist der abgeschmettert, ist es auch schon fertig.» Der ZFI dagegen löse Jahr für Jahr neue Massnahmen aus, wenn der Richtwert überschritten sei. Im SIL-Prozess habe er zudem bereits Vorwirkung: Der Bund habe bei der Festlegung des Sachplans Infrastruktur Flughafen den Richtwert von maximal 47 000 Personen, die durch den Fluglärm stark gestört werden dürfen, bereits als Kriterium für das An und Abflugverfahren übernommen. Fuhrers Fazit ist deshalb eindeutig: «Das Volk hat ein Anrecht auf eine echte Alternative, die die Handlungsmöglichkeiten über Jahren hinweg offen hält.»
TA, 07.10.2006, Seite 15
Kommentar VFSN: Anstatt eines Kommetars drei Aussagen von Regierungsrätin Rita Fuhrer:
- Das Volk versteht den Fluglärm-Index (also auch die Ruhebefürworter, von Frau Fuhrer abschätzig als aggressive Fluglämgegner bezeichnet, Limmattaler, 06.10.2006).
- Dass der Index zu kompliziert sei und man ihn nicht verstehe, sei eine «Schutzbehauptung der Gegner».
- Auch Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) kann den Index nicht herleiten, wie sie freimütig einräumt. (TA, 26.08.2006)