Thema von Calmy-Reys Gespräch mit Oettinger und Staatsminister Willi Stächele sei der Wirtschaftsraum Nordschweiz-Süd-Baden-Württemberg und seine Entwicklung gewesen, sagte Johann Aeschlimann, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Vergleich zum Raum Basel sei die Region zwischen Zürich und Stuttgart weniger dynamisch.
Der Flughafen Zürich-Kloten sei Teil dieses Wirtschafts- und Lebensraumes Nordschweiz-Süd-Baden-Württemberg und bilde eine Schlüsselinfrastruktur, so Aeschlimann. Im Moment bestehe aber keine Möglichkeit, dass er sich entwickle. Dabei stehe er im Wettbewerb mit anderen Flughäfen in Deutschland. Nun müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden.
Vorschläge der Schweizer Aussenministerin
Calmy-Rey sprach sich für eine Erweiterung des Verhandlungsspielraumes aus: parallel zum Flugverkehr könnten demnach der Strassen- und Bahnverkehr Bausteine einer Einigung sein, genauso wie die Gesundheitspolitik, etwa beim Aspekt von Schweizer Kassenpatienten in deutschen Kliniken. Im Fluglärmstreit hatte Baden-Württemberg bereits einen Vorschlag für einen Staatsvertrag vorgelegt. Wie Stächele im August in einem Gespräch, ist Deutschland bereit, bis zu 80’000 Überflüge jährlich über sein Staatsgebiet zu erlauben. Rund 90’000 Überflüge sind es im Moment gemäss der Flughafenbetreiberin Unique in Zürich-Kloten.
Der am Schweizer Nein vor drei Jahren gescheiterte Staatsvertrag beinhaltete eine Limite von 100’000 Überflügen. Deutschland erliess im Anschluss einseitig eine Rechtsverordnung, die den Luftverkehr in der Nacht sowie in den Morgen- und Abendstunden einschränkt.
Gespräche zum Fluglärmstreit im Oktober
Im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland kommt es voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte zu Gesprächen auf höchster Ebene. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat seinen Schweizer Amtskollegen Bundespräsident Moritz Leuenberger zu einem Treffen eingeladen. (raa/sda)