Mit einem gemeinsamen Positionspapier wollen sechs südbadische Landkreise ihre Haltung im Fluglärmstreit verteidigen. Sie reagieren mit der Initiative auf die ihrer Ansicht nach starre Haltung der Schweiz.
«Wir wollen ein Signal setzen, dass die deutsche Seite mit einer Stimme spricht», sagte der neue Landrat des Kreises Waldshut, Tilman Bollacher, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. Das Papier werde am Dienstag in Waldshut-Tiengen unterzeichnet.«Die Schweiz darf ihren Fluglärm nicht nach Deutschland exportieren», sagte Bollacher. «Die Belastungen müssen in erster Linie in der Schweiz konzentriert werden.»
Schon jetzt trage die deutsche Seite 80 Prozent der Belastungen, die vom Flughafen Zürich-Kloten ausgingen. Eine Aufweichung der bestehenden Regeln, wie sie von den Schweizern gefordert werde, dürfe es daher nicht geben.
Bollacher fordert Reduktion der Flüge
«Die von Deutschland verhängten Flugverbote für die Nacht sowie für die Morgen- und Abendstunden müssen auch zukünftig gelten», sagte Bollacher: «An ihnen darf nicht gerüttelt werden.» Diese zeitlichen Beschränkungen dienten dem Schutz der Bevölkerung und dem Erhalt des Tourismus. Sie seien nicht verhandelbar.Derzeit dürfen die Maschinen an Werktagen nur zwischen 7 und 21 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr im Anflug auf Zürich deutsches Gebiet ansteuern.
Gleichzeitig müsse die Zahl der Flüge reduziert werden, sagte Bollacher. «Jährlich dürfen höchstens 80’000 Nordanflüge auf Zürich- Kloten über deutschem Gebiet erlaubt werden.» Derzeit würden mehr als 100’000 Schweizer Flüge über Deutschland gelenkt.
«Klare Regeln» für gute Nachbarschaft
«Wir wollen mit unseren Papier der Schweiz zeigen, wo die Grenzen sind», sagte der parteilose Landrat, der seit dem 1. September im Amt ist. «Nur wer klare Regeln schafft, sichert eine gute Nachbarschaft.»
«Die in dem gemeinsamen Positionspapier verankerten Forderungen decken sich mit der Position der baden-württembergischen Landesregierung», sagte Bollacher.
Ziel sei es nun, die deutsche Bundesregierung zu überzeugen. Damit würde die Grundlage geschaffen für Verhandlungen mit der Schweiz über einen Fluglärm-Staatsvertrag. (mu/sda)