Es zeichnet sich ab, dass das Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger an der Einführung der hoch umstrittenen Aufsichtsabgabe in der Luftfahrt festhält. Die neue Steuer müssten Fluggesellschaften, Flughafenbetreiber und Flugschulen entrichten. Jährlich soll sie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) 18 Millionen Franken einbringen. So soll der Kostendeckungsgrad des Amtes erhöht werden. In der Vernehmlassung Ende letzten Jahres ist der Vorschlag auf massive Kritik gestossen.
Auftrag des Bundesrates
Nicht nur Luftfahrt- und Tourismusverbände stemmten sich dagegen. Mit Ausnahme der SP haben alle grossen Parteien die neue Steuer kategorisch abgelehnt. Doch gestern sagte Bazl-Sprecher Daniel Göring auf Anfrage dieser Zeitung: «Aus unserer Sicht ist die Abgabe immer noch eine Möglichkeit, die zusätzlichen 24 Stellen in der Sicherheitsaufsicht zu finanzieren.» Der Bundesrat habe ja gefordert, dass es dafür neue Finanzierungsquellen brauche.
Bundesrat entscheidet bald
Die Rechtsgrundlage für die neue Steuer soll Bestandteil des neuen Luftfahrtgesetzes sein. Laut Göring ist geplant, dass der Bundesrat das Gesetz noch vor den Sommerferien verabschiedet. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass Bundesrat Leuenberger die umstrittene Aufsichtsabgabe im letzten Moment doch noch aus der Vorlage streicht. Beim Departement wollte man sich diesbezüglich nicht äussern. Es hiess bloss, man habe die Botschaft zuhanden des Gesamtbundesrates noch nicht erstellt. Jetzt, noch bevor der Bundesrat entschieden hat, ob er die Steuer tatsächlich einführen will, formiert sich konkreter Widerstand. SVP-Nationalrat Rudolf Joder reicht eine Motion ein. Sie soll die Einführung der Steuer verhindern. Joder ist gleichzeitig Präsident der Swiss Helicopter Association. Das ist der Verband der Helikopterunternehmen in der Schweiz.
«Ticketpreise steigen»
Joders Argumente: «Es gab erst kürzlich eine massive Erhöhung der amtlichen Gebühren in der Luftfahrt.» In der Tat: Vor einem Jahr hat das Bazl seine Gebühren stark erhöht, und zwar um bis zu 300 Prozent. Betroffen waren etwa Gebühren für Landebewilligungen oder Lizenzerneuerungen. Schon damals lief die Luftfahrt Sturm dagegen. Joder weiter: «Diese neue Steuer bringt viele Unternehmen in der Luftfahrt an den Rand der Existenz.» Nicht nur Helikopterfirmen könne diese Steuer hart treffen, sondern auch Flughäfen wie jenen in Belp. «Es ist sowieso stossend, dass man beim Bazl von Kostendeckungsgrad redet. In Bezug auf andere Bundesämter wäre dieser Begriff gar undenkbar.»
Nicht anders sieht es Paul Kurrus, Präsident von Aerosuisse. Das ist der Dachverband aller schweizerischen Luftfahrtbetriebe. Die neue Abgabe stehe nun einmal wirklich völlig quer in der Landschaft, so Kurrus. «Alle reden von Wirtschaftskrise und fordern Ankurbelungsprogramme, und gleichzeitig plant der Bundesrat, eine neue Staatsabgabe einzuführen.» Die Abgabe würde viele Flugunternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten treiben, sagt auch er. Laut Kurrus würde sich die neue Abgabe direkt auf die Preise der Flugtickets und auf die Frachttarife auswirken. «Die Preise würden spürbar steigen.» Um wie viel, stehe jetzt noch nicht fest, weil noch nicht klar sei, wer genau wie viel zahlen müsse.
Joder wie Kurrus kritisieren, die neue Abgabe stehe in völligem Widerspruch zur Präambel des Luftfahrtberichts des Bundesrates. Der Bundesrat halte dort fest, die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt sei zu fördern, weil ihr eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung zukomme. Mit der Aufsichtsabgabe würde nun aber genau das Gegenteil geschehen.