Zustimmung zum Luftfahrtbericht (TA)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 31.05.2005 - 08:14
Mit kritischen Anmerkungen, aber ohne Gegenstimmen hat der Ständerat heute den Bericht über die Luftfahrtpolitik des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Der Rat verzichtete darauf, sofortige Gesetzesänderungen zu fordern.

Der Bericht zeige einen Kurswechsel in der Luftfahrtpolitik an und gehe zurecht von einer Marktöffnung aus, sagte Kommissionssprecher Thomas Pfisterer (FDP/AG). Ziel müsse es sein, den Anschluss der Schweiz ans globale Luftfahrtnetz sicher zu stellen, trotz der gewachsenen Vorbehalte im Volk bezüglich des Lärms. Zu reden gab erwartungsgemäss auch der Verkauf der Swiss an die Lufthansa. Carlo Schmid (CVP/AI) sagte, in dem Bericht werde eine nationale Airline noch als wichtiges Element der Aussenwirtschaftspolitik beschrieben. Im Lichte des Verkaufs der Swiss sei diese Argumentation nun sehr fragwürdig.

Eugen David (CVP/SG) kam auf den in der Vernehmlassung umstrittenen Punkt der stärkeren Einflussnahme auf die Landesflughäfen zurück. Er warf dabei dem Bundesrat vor, die Option einer Übernahme der Trägerschaft durch den Bund zu früh fallen gelassen zu haben. Diese Option müsste ernsthaft geprüft werden. Kritische Töne schlug auch Christoffel Brändli (SVP/GR) an. Er verwies auf die Wichtigkeit des Luftverkehrs für den Tourismus und vermisste diesbezüglich die Einbettung des Luftverkehrs in die Gesamtverkehrspolitik. Rolf Büttiker (FDP/SO) bemängelte, der Bericht gebe keine Hinweise, wo im Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Übernahme der externen Kosten die Prioritäten lägen.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger nahm unter anderem zu den neuen Gesprächen mit Deutschland Stellung, die beim Verkauf der Swiss angekündigt wurden. Er sagte, die Frage der Kostendeckung für die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet solle nun unabhängig von der Problematik der Anflüge auf Zürich/Kloten verhandelt werden. Davon versprach er sich eine Beschleunigung des Prozesses.

Auf Antrag von Leuenberger verzichtete der Rat schliesslich darauf, über den Bericht hinaus sofort gesetzgeberisch tätig zu werden. Er verwarf mit 14 zu neun Stimmen eine Motion seiner Verkehrskommission, in welcher diese den Bundesrat aufforderte, den genügenden Anschluss der Schweiz an den internationalen Luftverkehr wo nötig rasch über Gesetzesänderungen sicherzustellen. Abgelehnt wurde auch ein Postulat, in welchem die gleiche Kommission vorschlug, die Lärmfonds der Flughäfen mit Linienverkehr in eigenständige, juristische Einheiten unter der Trägerschaft des Bundes auszugliedern. Der Rat folgte in beiden Fällen dem Bundesrat und stimmte gegen die Kommissionsmehrheit. (TA, 31.05.2005)