Genfer wollen Zukunft des Flughafens demokratisch steuern (TA)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 26.11.2019 - 09:34
Die Genfer verlangen mehr Selbstbestimmung. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Initiative angenommen.

Die Einwohner in Genf wollen die Entwicklung des zweitgrössten Flughafens der Schweiz künftig demokratisch steuern. Die Stimmbevölkerung sagte am Sonntag mit 56,27 Prozent Ja zu einer entsprechenden Verfassungsinitiative.

Das Volksbegehren verlangt, dass der Staat bei der Luftverkehrspolitik die wirtschaftlichen Interessen, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gleichberechtigt berücksichtigt. Die Kontrolle soll durch den Grossen Rat erfolgen. Dieser soll regelmässig einen Bericht der Flughafendirektion erhalten, der über die mittel- und langfristigen Ziele Auskunft gibt. Das Kantonsparlament und damit das Volk sollen so eine Mitsprache bekommen.

Für die Initianten wirft die Entwicklung des Flughafens aufgrund von Luftverschmutzung und Fluglärm gesundheitliche Probleme auf. Sie unterstrichen, dass sich die Zahl der Passagiere am Flughafen Genf innerhalb von 15 Jahren verdoppelt habe und im Jahr 2030 jährlich 25 Millionen Reisende anvisiert würden.

Gegenvorschlag stürzt ab

Den von der rechten Mehrheit des Kantonsparlaments und von der Regierung unterstützten Gegenvorschlag lehnten 54,15 Prozent der Stimmbürger ab. Wirtschaftskreise hatten die Initiative vehement bekämpft. Sie befürchteten, dass ein solches «Korsett» der Wirtschaft und dem internationalen Genf massiv schaden würde. Der Flughafen brauche Stabilität und dürfe nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten werden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die internationalen Organisationen und multinationale Firmen abwandern würden. Die Gegner der Initiative wiesen darauf hin, dass über 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts des Kantons dem internationalen Genf zu verdanken seien. Jedes Jahr kämen 4500 Minister und Staatschefs sowie 220\'000 Delegierte mit dem Flugzeug nach Genf.

Auf einen starken Flughafen sei neben dem internationalen Genf aber auch der private Sektor angewiesen. So spiele dieser nicht nur für die multinationalen Firmen, sondern auch für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der gesamten Romandie eine bedeutende Rolle.

Tages-Anzeiger, 24.11.2019