Urs P. Gasche
Gemäss Sorgen-Barometer liegen der Schweizer Bevölkerung vor allem zwei Dinge auf dem Magen: Die Sicherung der AHV sowie die Folgen des Klimawandels.
Diese beiden Themen will Jean-Pierre Schiltknecht* jetzt miteinander verknüpfen. Dazu schlägt er als Alternative zu den umstrittenen gegenwärtigen Vorlagen zur Sanierung der AHV eine «mehrheitsfähige Alternativlösung» vor: Mit längst überfälligen, zweckgebundenen und steuerneutralen Abgaben auf Flugtickets könnte man sowohl die Erwärmung des Klimas bremsen als auch wesentlich zur Sicherung der AHV beitragen.
Schluss mit den Dumpingpreisen
Konkret geht es um das Einführen einer Flugbenzinsteuer wie bei den Autos, dann um das Erheben einer Mehrwertsteuer, ebenfalls analog zu den Autos, sowie um eine CO2-Abgabe.
Schiltknecht bezieht sich dabei auf Daten des Kassensturz. Dieser hatte am 25. September 2018 ausgerechnet, dass ein Flug von Basel nach Berlin mit solchen Abgaben auf den Flugtickets statt 31.20 Franken neu 82.20 Franken kosten würde. Ein Flug von Zürich nach New-York und zurück statt 585.50 neu 1228.90 Franken, also mehr als doppelt soviel wie heute.
Ein Retourflug von Zürich nach New York würde nach Berechnung des Kassensturz unter Berücksichtigung der zweckgebundenen Steuern auf Kerosin und einer Lenkungsabgaben für CO2 sowie der MWST statt 585.50 CHF neu 1228.90 CHF kosten. Bild: Kassensturz
Beim durchschnittlichen Flottenverbrauch der Swiss von 3,5 Liter Kerosin pro Passagier und 100 Kilometer Flugdistanz resultiert gemäss Schiltknecht eine durchschnittliche Besteuerung von 1,75 Franken pro Liter Kerosin. Den Ertrag dieser Steuer will er zweckgebunden für die Mitfinanzierung der AHV verwenden.
Verzichtet die Schweiz auf diesen Abgaben auf den Flugtickets, rechnet der Flughafen Zürich mit einer Steigerung der Flugpassagiere von heute rund 30 Millionen auf 43 Millionen im Jahr 2030. Mit den vorgeschlagenen Abgaben könnten diese Wachstumsprognosen merklich nach unten korrigiert werden.
Jährlich 3,75 Milliarden für die AHV
Interessant ist Schildknechts Rechnung, wie viel Geld diese Besteuerung des Flugverkehrs für die AHV einbringen würde: Gemäss Bundesamt für Statistik verbrannte der Flugverkehr in der Schweiz inklusive Militär im Jahr 2017 insgesamt 2150 Millionen Liter Flugbenzin. Abgaben pro Liter Flugbenzin in der erwähnten Höhe von 1,75 Franken ergäben Einnahmen von insgesamt 3,75 Milliarden Franken pro Jahr zugunsten einer nachhaltigen Sanierung der AHV.
Das ist fast doppelt so viel Geld wie die zwei Milliarden, welche die Steuerreform 17 der AHV bringen soll. Die zwei Milliarden in Kombination mit der Senkung der Unternehmenssteuern müssten zudem über Lohnprozente und Bundesgelder finanziert werden. Dagegen würde die Verteuerung der Flugtickets nur die Benützer des Flugverkehrs – überwiegend Ferienreisende, Shoppingtouristen und Partygänger – verursachergerecht zur Kasse bitten.
Weil der so verteuerte Flugverkehr bis 2030 nicht wie prognostiziert um über 40 Prozent zunehmen würde, liesse sich auch der CO2-Ausstoss senken. Und weil CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr in grosser Höhe sich stärker auf das Klima auswirken als in Bodennähe, wäre auch die klimarelevante Wirkung entsprechend grösser.
In der Schweiz ist der Luftverkehr nach Angaben Schiltknechts mittlerweile der grösste Verursacher von Treibhausemissionen und überholte sogar den Strassenverkehr. Er verursache den weltweit höchsten Treibhauseffekt pro Kopf, noch vor den USA.
Trotzdem versucht die schweizerische Aviatiklobby unbeirrt, ihre unhaltbaren klimafeindlichen Sonderprivilegien mit dem Scheinargument zu verteidigen, dass Steuern und Lenkungsabgaben im Luftverkehr angeblich nur weltweit erfolgen können, wohlwissend, dass dies nie möglich sein wird.
Im Interesse der heute Jungen
Die Flugsteuer belastet die Vielflieger – auch jene der jungen Generation; diese müsste beim Fliegen also höhere Kosten oder Abstriche in Kauf nehmen. Als Kompensation kann der Ertrag dieser Steuer die Altersversorgung der Jüngeren sichern.
Die Abstriche beim Flugverkehr sind kaufkraftmässig nicht besonders einschneidend. Denn eine Verdopplung der heutigen Dumping-Flugpreise käme einer Kaufkraftanpassung gegenüber der Situation in unseren Nachbarländern gleich.
Heute schöpft die deutsche Swiss dank überlangen Spiessen aus der Hochpreisinsel Schweiz Jahr für Jahr unsere hohe Kaufkraft ab, um maximale Gewinne ans Lufthansa-Mutterhaus nach Deutschland abzuführen. Damit wäre dann Schluss.
Eine Umverteilung zugunsten der AHV würde gleichzeitig dazu beitragen, dank Normalisierung des Luftverkehrs die betrieblichen Stressprobleme und Verspätungen am Zürcher Flughafen entscheidend zu entschärfen.
Schiltknecht schlägt vor, den Luftverkehr schrittweise – und immer steuerneutral zu Gunsten der AHV – verursachergerecht zu verteuern. Fluggesellschaften und Flughafen hätten genügend Zeit, sich anzupassen. Und die so generierten AHV-Mittel stünden zeitlich im Einklang mit den Bedürfnissen der AHV.
*Jean-Pierre Schiltknecht war Mitgründer der «Zürcher Stiftung gegen Fluglärm» und hat sich viele Jahre lang mit Problemen des Flughafens Zürich beschäftigt.