Noch im Dezember wollte die FDP bei der Beratung des CO2-Gesetzes im Nationalrat nichts wissen von zentralen Elementen wie verbindlichen Reduktionszielen im Inland oder von einer Flugticket-Abgabe. Damit hat die Partei massgeblich dazu beigetragen, dass die Vorlage in der grossen Kammer gescheitert ist. Nun reagiert die Parteipräsidentin: Um die CO2-Vorlage zu retten, bietet Petra Gössi nun doch Hand für ein Inlandziel und eine Flugticket-Abgabe: «Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagt sie im Interview.
Frau Gössi, derzeit protestieren Schüler mit Plakaten, auf denen «FDP: Fuck de Planet» steht. Der Freisinn gilt als klimafeindliche Partei.
Wir sind keine klimafeindliche Partei. Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen steht seit Jahrzehnten in unserem Parteiprogramm. Als aber die Grünen und die Grünliberalen gegründet wurden, haben wir diese Thematik etwas aus der Hand gegeben. Darum wissen viele heute nicht mehr, dass der Umweltschutz eigentlich zur DNA des Freisinns gehört.
Weshalb hat die FDP dann entscheidend dazu beigetragen, dass das CO2-Gesetz im Nationalrat gescheitert ist?
Dieser Eindruck ist fundamental falsch. Wir haben dem Gesetz zugestimmt, abgelehnt haben es Grüne, GLP, SP und SVP. Wir haben etwa eine Erhöhung der Benzinabgabe auf 8 Rappen pro Liter gutgeheissen, eine Verdoppelung der CO2-Abgabe und eine Verlängerung des Programms zur Gebäudesanierung. Die Linke dagegen hätte, so wie es aussieht, das CO2-Gesetz nur mitgetragen, wenn alle ihre Forderungen erfüllt worden wären. So funktioniert unsere Konsensdemokratie aber nicht.
Ihr Fraktionsmitglied Matthias Jauslin räumt ein, die FDP habe «einen wesentlichen Beitrag zur Verwässerung» des Gesetzes geleistet. So war die FDP etwa gegen eine Flugticket-Abgabe und dagegen, dass die CO2-Emissionen auch im Inland gesenkt werden müssen.
Das Geschäft ist nun im Ständerat, die vorberatende Kommission hat sich für ein Inlandziel ausgesprochen – unter Mithilfe der FDP-Vertreter. Diese Korrektur hat also stattgefunden. Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entsteht, werden wir auch im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten. Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft. Am Schluss der Beratung werden wir jedoch das Gesamtergebnis beurteilen.
Das ist ein bemerkenswerter Meinungsumschwung. Wie kam es dazu?
Wir wollen eine wirksame Klimapolitik. Im Gegensatz zur SVP wollen wir eine Lösung. Wir machen aber auch nicht vor allem Wahlkampf wie die Grünen. Da ist es selbstverständlich, dass man die Politik anpassen kann.
Ist das die konsolidierte Meinung der FDP-Fraktion?
Wir werden die Reihen erst noch schliessen müssen. Aber ich bin jedenfalls gewillt, hier etwas in Bewegung zu setzen. Und ich bin zuversichtlich, dass die FDP-Fraktion zum Schluss einem Kompromiss zustimmen wird.
Die Bundesratsvorlage war bereits ein ziemlich moderater Kompromiss.
Schauen Sie, wir führen parteiintern jetzt eine entsprechende Debatte. Geplant ist, dass wir in den nächsten Wochen eine Befragung aller unserer 120 000 Mitglieder durchführen. Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.
Werden Sie Ihre Politik den Umfrageergebnissen anpassen?
Selbstverständlich werden wir die Anliegen der Basis aufnehmen. Und die Befragung soll auch Klarheit bringen in der Frage, wo die FDP umweltpolitisch überhaupt steht. Ich verstehe es, dass es zu Irritationen führt, wenn ein FDP-Nationalrat neue AKW fordert und ein FDP-Ständerat sich gleichzeitig zur Gletscherinitiative bekennt, die keine fossilen Emissionen bis 2050 mehr will.
Sie sprechen die Aussagen von Hans-Ulrich Bigler und Ruedi Noser an.
Herr Bigler hat sich als Präsident des Nuklearforums geäussert. Die Meinung der FDP ist klar: Wir unterstützen die Energiewende und fordern keine neuen AKW. Diese Diskussion ist abgeschlossen und auch aus der Luft gegriffen, weil derzeit sowieso niemand mehr in den Bau neuer AKW investieren würde. Zudem ist die Entsorgungsfrage noch nicht gelöst. Ich habe das Herrn Bigler auch klar gesagt.
Haben Sie auch Herrn Noser für sein Engagement bei der Gletscherinitiative gerüffelt?
Das habe ich. Die Gletscherinitiative steht indes weniger quer in der Landschaft. Sie orientiert sich am Pariser Klimaabkommen, hinter dem auch die FDP steht. Das Problem der Initiative ist, dass einmal mehr eine Zielsetzung in die Verfassung geschrieben werden soll, ohne dass der Weg dorthin aufgezeigt wird.
Das ist bei Volksinitiativen meist so.
Das stimmt. Aber in der Klimadebatte ist es besonders wichtig, nicht nur hehre Ziele zu haben, sondern sich auch Gedanken darüber zu machen, wie diese zu erreichen sind. Wenn man etwa zu stark auf Verbote oder Preiserhöhungen setzt, das heisst, wenn die Massnahmen nicht nah am Menschen sind, drohen sie vor dem Volk zu scheitern. In Frankreich entzündete sich der Protest der Gelbwesten an einer Benzinpreiserhöhung, und im Kanton Bern ist eben ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien gescheitert.
Das die FDP zusammen mit der SVP bekämpft hat. Was einmal mehr zeigt: Kaum geht es um konkrete Massnahmen, ist die FDP dagegen.
Das Berner Gesetz war offensichtlich zu bürokratisch. Zudem waren die Gemeinden, die das Gesetz hätten umsetzen müssen, dagegen. Ich bin überzeugt, dass Umweltschutz stark auf Innovation und Eigenverantwortung und weniger auf Verboten basieren muss. Es ist gut und recht, auf der Strasse gegen den Klimawandel zu protestieren. Wir als Politiker stehen jedoch in der Verantwortung, mehrheitsfähige und damit umsetzbare Lösungen zu finden. Und diese Verantwortung nimmt die FDP wahr.
Die Kritik der letzten Wochen scheint Sie aufgeschreckt zu haben. Ist Ihr Bekenntnis zum Umweltschutz mehr als ein wahltaktisches Manöver?
Das hat nichts mit Wahltaktik zu tun. Es geht um ein zentrales Thema: die Umwelt. Ich bin nun seit drei Jahren Parteipräsidentin. Ich habe die Partei weiter konsolidiert. Die FDP-Mitglieder haben wieder Freude, beim Freisinn mitzumachen. Ich werde an unserer nächsten Delegiertenversammlung im Mai die Basis auf einen neuen Generationenvertrag einschwören. Dieser soll nicht nur die Altersvorsorge enthalten, sondern auch die Umweltpolitik; beides sind grosse Themenfelder, welche die nachfolgenden Generationen stark betreffen.
Was beinhaltet dieser Generationenvertrag denn genau, und wie verbindlich ist er?
Ich will aufzeigen, dass wir als Partei an die Freiheit für uns Menschen glauben. Wir sind nur stark, wenn alle Generationen zusammen die Zukunft angehen und wir nicht auf die Kosten des anderen leben. Dieses Ziel lässt sich nur durch ein liberales Wirtschaftssystem erreichen, in dem nicht verhindert, sondern gefördert wird.
Das tönt nicht neu und zudem noch recht schwammig.
In einem ersten Schritt geht es darum, diese Botschaft zu platzieren, damit sich in der Partei etwas bewegt. Im Juni wird dann erneut eine Delegiertenversammlung stattfinden, diesmal mit Fokus Umweltpolitik. Dort wird der Vertrag konkreter werden.
Warum haben Sie das alles nicht vor dem Eklat rund ums CO2-Gesetz angekündigt?
In dieser Legislatur hatten wir schwere Brocken zu bewältigen, die viele Ressourcen banden, etwa zwei Bundesratswahlen oder die Europapolitik. Wir sind keine Einthemenpartei.
Die Klimapolitik kommt aber bereits seit Jahren kaum vom Fleck – auch wegen der FDP.
Wir können nicht alles auf einmal anpacken. Wir sind Milizpolitiker. Zudem besteht die Klimapolitik nicht nur aus der Debatte um das CO2-Gesetz, sie geht viel weiter. Es ist meine Aufgabe, das aufzuzeigen. Ich versuche, die Partei in Fragen des Klima- und Umweltschutzes auf eine Linie zu bringen. Ob mir das gelingt, werden wir sehen. Aber ich gehe nun diesen Weg, ich will meine Partei im Rahmen des Generationenvertrags neu positionieren.
Haben Sie Angst vor der Befragung? Sie könnte zeigen, dass ein Teil der FDP besser bei der GLP aufgehoben wäre.
Nein. Die FDP ist eine Partei mit liberalem Kompass. Die GLP arbeitet gerade bei der Energie- und Klimapolitik oft mit Verboten und Bevormundung. Im Vernehmlassungsentwurf des CO2-Gesetzes hat die GLP das Verbot von fossilen Heizsystemen unterstützt. Ich habe deshalb keine Angst vor den Grünliberalen. Wir richten unsere Politik auch nicht danach, ob sie kurzfristig neue Wählerschichten erschliesst. Mein Fokus ist langfristig. Eben darum möchte ich für meine Partei einen Generationenvertrag. Jedenfalls zielt der Vorwurf der Wahltaktik ins Leere: Ich werde den Gegenbeweis antreten.
Haben Sie sich intern abgesichert?
Ich habe Gespräche geführt, ja. Ich bin zuversichtlich, dass Bewegung in die Sache kommt.
Sie lehnen sich weit auf dem Fenster. Und riskieren den Totalabsturz.
Dessen bin ich mir bewusst. Ich will aber die Menschen an die Traditionen des Freisinns erinnern. Alles Weitere wird sich zeigen.
Kommentar VFSN:
Wer kommt schon auf die absurde Idee, dass diese doch sehr erstaunliche Kehrtwende irgend etwas mit den Wahlen zu tun haben könnte?
Wir empfehlen trotzdem Politiker und Parteien aufgrund ihres Verhaltens in den letzten 4 Jahren zu wählen. Natürlich würde es uns freuen, wenn die FDP ihr Versprechen kompromisslos durchsetzen würde.