Warum das Nein zur CO2-Flugticketabgabe ein fataler Fehler ist (watson)

Publiziert von VFSNinfo am
Der Nationalrat hat’s versemmelt. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes hat er die CO2-Abgabe auf Flugtickets bachab geschickt.

Wer 9000 Kilometer mit dem Flugzeug zurücklegt, stösst ungefähr 1,8 Tonnen CO2 aus. 9000 Kilometer – so viel fliegen Herr und Frau Schweizer im Durchschnitt pro Jahr. Tendenz steigend. Der Flughafen Zürich vermeldet jeden Sommer neue Rekordzahlen. Leidtragende ist die Umwelt: Der Flugverkehr ist global für fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. In der Schweiz sind es satte 18 Prozent. Und dennoch: Klimapolitik ist im Bereich der Luftfahrt praktisch inexistent.

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber traurige Wahrheit: Der Luftverkehr wird im Pariser Klimaabkommen nicht mit einer einzigen Silbe erwaähnt.

Und auch die Schweiz tut sich schwer damit. CO2-Emissionen von Industrie, Strassenverkehr und Haushalten liegen hierzulande im Fokus. Die Luftfahrt bleibt weiterhin unangetastet. Und so auch die damit verbundenen massiven Negativfolgen für die Umwelt.

Das Parlament hätte die Chance gehabt, das zu ändern. Hätte. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes diskutierte der Nationalrat auch über eine Flugticketabgabe. Der Vorschlag einer Minderheit forderte, dass zukünftig zwischen 12 und 50 Franken CO2-Kompensation pro Flugticket vom Passagier bezahlt werden – abhängig von der Passagieranzahl und Flugdistanz. Der Bund hätte damit Einnahmen in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken generieren und in den Klimaschutz investieren können.

Doch der Antrag scheiterte, der Artikel wurde gestrichen. 93 von 189 anwesenden Nationalräten stimmten dagegen. 8 enthielten sich, 11 waren erst gar nicht anwesend. Ein unverständlicher, ja fataler Entscheid.

Die Nachricht:
Nationalrat: Benzin maximal 8 Rappen pro Liter teurer, keine CO2-Abgabe auf Flugtickets.

Fröhliches Unterbieten

Die Schweiz muss ihren CO2-Ausstoss bis 2030 auf 26.9 Millionen Tonnen senken. Von der CO2-Reduktion beim Flugverkehr, der fast einen Fünftel der Emissionen ausmacht, wird aber weiterhin die Finger gelassen. Während Heizöl und Benzin munter mit Lenkungsabgaben pro Liter berappt werden, bleibt Mineralöl auf internationalen Flügen weiterhin steuerfrei. Nicht einmal eine Mehrwertsteuer muss auf die Flugtickets entrichtet werden.

Fluggesellschaften können sich weiterhin fröhlich in den Ticketpreisen unterbieten, während unsereins für läppische 50 Franken nach London und zurück fliegen kann. Und das alles auf dem Buckel des Klimas.

Die Zeit läuft uns davon. Begründungen wie «Flugticketabgaben führen zu Marktverzerrungen und sorgen dafür, dass auf Flughäfen im Ausland ausgewichen wird» oder «Wir wollen keine Insellösung für die Schweiz» sind Augenwischerei. österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, und in dieser Liste sind noch längst nicht alle Länder aufgezählt, haben alle eine CO2-Flugticketabgabe. Die Schweiz wäre also nicht alleine.

Und auch das Argument, dass bereits jetzt CO2-Kompensation für Flugtickets bezahlt werden könne, zieht nicht. Niemand bezahlt die freiwillige CO2-Kompensation. Gemäss der Sendung «10vor10» kompensieren die Schweizer genau ein Prozent ihrer CO2-Emissionen, die sie durch das Fliegen verursachen.

Wir fliegen weiter – solange wir es uns leisten können. Eine Senkung der CO2-Emissionen in der Luftfahrt funktioniert einzig und allein über das Portemonnaie. Dann nämlich, wenn man sich zweimal überlegen muss, ob man es sich tatsächlich leisten kann und will, kurz übers Wochenende nach London zu fliegen..

watson, 11.12.2018