Keine Liebesgrüsse aus dem Süden (ZUL)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 16.07.2015 - 11:04
Der Streit um den Südstart geradeaus ist nicht neu. Ein von 137 Gemeinden unterzeichnetes Positionspapier hat ihn jetzt aber neu entfacht.

In der Mitte liegt der Flughafen, und in den Himmelsrichtungen darum herum wird gestritten. Die Formel: Nord, Ost und West gegen Süd – so nimmt man es wenigstens im Süden wahr.

Die Geschichte des Streits geht zurück bis ins Jahr 2000. Damals hatte der Zürcher Regierungsrat in einem Positionspapier eine «ausgewogenere Verteilung» des Fluglärms gefordert. Allerdings mit der Anmerkung, dass nicht «nach dem Giesskannenprinzip das ganze Kantonsgebiet gleichmässig beschallt werden soll».

Die Idee der ausgewogeneren Verteilung liegt aus der Sicht der Urheber einem Positionspapier zugrunde, das in der vergangenen Woche von der IG Nord, der IG West und der Region Ost präsentiert und von 137 Gemeinden unterzeichnet wurde. Was die Gemeinden im Süden verärgert: Der Start geradeaus («Straight 16») wird «Konsenslösung» genannt.

Von Konsens keine Rede

Gestern Donnerstag nun kam die Retourkutsche in Form einer Medienmitteilung aus dem Süden – gezeichnet von den Gemeinden Opfikon, Wallisellen, Dietlikon und Dübendorf. «Die Interessengemeinschaften IG Nord, die Region Ost und die IG West und damit alle Gemeinden, die dieses Dokument unterzeichnet haben, versuchen mit unlauteren Angaben, die Wahrheit zu vertuschen», heisst es darin. Die Gemeinden im Süden seien es sich schon lange gewöhnt, Fluglärm als Teil der florierenden regionalen Wirtschaft zu erdulden.

Lothar Ziörjen, Stadtpräsident von Dübendorf und Präsident des Fluglärmforums Süd, stört sich noch an etwas anderem. Weder Dübendorf noch das Fluglärm­forum seien angefragt worden, als es um die Ausarbeitung des Positionspapiers ging – auch nicht ­inoffiziell. Von einem Konsens könne darum keine Rede sein.

Franz Bieger, Bachenbülacher Gemeindepräsident und Vorstandsmitglied der IG Nord, war in die Ausarbeitung des Positionspapiers wesentlich involviert. Er bestätigt, dass die Südgemeinden nicht beteiligt waren: «Wir haben aus dem Süden nie gehört, man sei bereit, zusammen über den Südstart geradeaus zu reden.» Es habe immer kategorisch geheissen, das Gebiet sei zu dicht besiedelt, um mit Lärm belastet zu werden. «Informell sind wir mit Thomas Morf, Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN), sowie mit den Gemeinden Opfikon und Wallisellen in Kontakt getreten.»

Er erinnert sich an den runden Tisch im Frühjahr 2002, an dem einem Vorschlag mit Südstart straight durch eine überwältigende Mehrheit zugestimmt wurde. Nur: Der damalige Opfiker Stadtpräsident Jürg Leuenberger hatte am runden Tisch bereits angekündigt, man werde die Sache nötigenfalls bis vor Bundesgericht ziehen. Gegen den Vorschlag hatten sich neben Opfikon auch die Vertreter der Bezirke Uster, Hinwil und Meilen sowie die der Gemeinden Brütten, Kloten, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen und Zürich gestellt. Auf Druck der Südgemeinden wurde der Südstart geradeaus durch den Regierungsrat ab Herbst 2002 fallen gelassen.

Zu späte Kontaktaufnahme

Jetzt, 13 Jahre später, wird das gegenwärtige Flugregime von Nord, Ost und West als «politisch gewollte Privilegierung einzelner Regionen» bezeichnet. Man wolle dem Süden nicht den Schwarzen Peter zuspielen, erklärt Bieger zwar. «Es geht um 20 bis 25 Abflüge pro Tag, verteilt auf vier Stunden.» Das wird als ­akzeptabel eingeschätzt.

Der Süden sieht dies allerdings ganz anders. Man sei «befremdet, wenn Gemeinden und Städte gegeneinander aufgehetzt werden», heisst es in der gestrigen Medienmitteilung. Der Walliseller Gemeindepräsident Bernhard Krismer (SVP) fühlt sich hintergangen. Die Kontaktaufnahme mit Wallisellen sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Positionspapier bereits fertig ausgearbeitet war. Er spricht von einem Versuch, die Gemeinden im Süden zu spalten: Wallisellen hätte durch den Südstart geradeaus eher weniger lauten Lärm. Jedoch könnten die Flugzeuge in einem geringeren zeitlichen Abstand starten, weil die An- und Abflugrouten weniger kompliziert wären. Auch Dietlikon würde nicht mehr ­direkt überflogen. «Wir sind aber solidarisch mit Dübendorf», erklärt Krismer.

Das Positionspapier von Norden, Osten und Westen sei «eine Konsenslösung zulasten Dritter», heisst es in der gestrigen Medienmitteilung weiter, die Umverteilung des Lärms ein raumplanerischer Unsinn. Und ausserdem verstosse er gegen die Richtlinien des Zürcher Fluglärmindexes (ZFI).

Dass den 137 unterzeichnenden Gemeinden des Positionspapiers nur gerade vier Gemeinden entgegenstehen, welche die Replik ­darauf gezeichnet haben, sagt laut Krismer nichts aus. «Es wäre nicht im Sinn unseres Sachverständnisses gewesen, 150 Gemeinden zusammenzutrommeln.» Eine offene Kritik am Vorgehen der anderen Regionen: «Ich glaube nicht, dass gewisse Gemeinden, welche das Positionspapier unterzeichnet haben, überhaupt etwas zu sagen haben dazu.»

Franz Bieger gibt sich versöhnlicher. Man wolle nun den Kontakt mit dem Süden suchen und sei jederzeit an Gesprächen interessiert. Ob diese fruchtbar sind, darf angesichts der verhärteten Fronten allerdings bezweifelt werden.

Heikler Zeitpunkt

Im Süden sieht man noch ein weiteres Problem: Das Positionspapier komme zu einem heiklen Zeitpunkt: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) beschäftigt sich nämlich bereits mit dem nächsten, dem Betriebsreglement 2020 für den Flughafen Zürich. In diesem wird der Südstart geradeaus mit Sicherheit eine Rolle spielen. Dem, fürchtet man im Süden, könnte das Positionspapier Starthilfe leisten.

Indes sind die Involvierten im Süden bemüht, die Bedeutung des Flughafens nicht in Abrede zu stellen. Ziörjen betont, niemand sei generell gegen den Flugverkehr. Eine Kapazitätserweiterung in Kloten mache aber keinen Sinn, wenn damit auch mehr Billigflieger die Folge sind. «Sie machen den gleichen Lärm, bringen aber einen wesentlich geringeren wirtschaftlichen Nutzen.» Bernhard Krismer schlägt ähnliche Töne an. «Darum waren wir gegen das Pistenneubau-Moratorium. Es gibt immer eine vernünftige Lösung.» Der Südstart geradeaus gehört für ihn aber in eine andere Kategorie.

Zürcher Unterländer, 16.07.2015