Mediation: Harziger Start im Fluglärm-Streit (Südkurier)

Publiziert von VFSNinfo am

Gedämpfte Erwartungen nach Auftaktveranstaltung für Vermittlungsverfahren

Mit gedämpften Erwartungen hat das Vermittlungsverfahren um den Fluglärm des Zürcher Flughafens begonnen. Der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz kritisierte, dass die deutsche Seite keine Gelegenheit hatte, ihre Vorbehalte gegen das Verfahren öffentlich vorzubringen. (Südkurier, 28.6.04)

Auszug:

Der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz sagte: "Wir haben uns nicht um eine Teilnahme gerissen, aber es ist nicht schlecht, wenn man den Dialog mit den Nachbarn pflegt." Die Beteiligung der drei vom Fluglärm betroffenen südbadischen Landkreise Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz erfolge auf Einladung der Schweiz und auf Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), erläuterte Wütz. Die Forderung des Südwestens nach einer Entlastung vom Flugverkehr bleibe aber bestehen. Zudem seien die Ergebnisse einer Mediation für die deutsche Seite nicht bindend. Diese Bedingungen hätte Wütz gern öffentlich erläutert, was ihm jedoch vom Mediation-Vorbereitungsteam verwehrt wurde.

Bundesrat Moritz Leuenberger gab sich nach der Auftaktveranstaltung gemässigt optimistisch: "Es gab am Abend keinen einzigen Pfiff, nicht einen Buhruf; ich war überrascht über die freundliche Atmosphäre", sagte der Schweizer Minister. "Die Leute sind bereit, aufeinander zu hören. Aber man darf jetzt nicht die Illusion schüren, alles sei schon bestens; das ganze kann noch tausendmal scheitern. Aber einen Anfang haben wir gewagt", meinte Leuenberger.