Süddeutsche Vorbehalte bei der Fluglärm-Mediation sind von Bundesrat Leuenberger abgesegnet worden
Die deutsche Seite nimmt nur an der Mediation um die Fluglärmverteilung teil, wenn die Ergebnisse für sie nicht bindend sind. Bundesrat Leuenberger hat dem zugestimmt. Die Schweizer Teilnehmer reagieren mit Unverständnis. (NZZ, 27.6.04)
Auszug:
«Reine Plauderrunde»Für nicht wenige Teilnehmer der Mediation ist die Suche nach einem Kompromiss im Fluglärmstreit unter diesen Umständen sinnlos. «Wenn eine Seite nur unter solchen Bedingungen mitmacht, kann man die Mediation gleich bleiben lassen. Da verkommt sie zur reinen Plauderrunde», sagt Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident von Fällanden. Der Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein erklärt, dass er über den Vorbehalt der deutschen Vertreter «nicht glücklich» sei. Wer an einer Mediation teilnehme, müsse den Willen haben, das Ergebnis in den eigenen Reihen zu vertreten. Thomas Morf vom Verein «Flugschneise Süd - Nein» bezeichnet die Haltung der deutschen Vertreter als «seltsam». Er frage sich, wieso die Deutschen überhaupt an der Mediation teilnähmen, wenn die Ergebnisse für sie nicht bindend seien.