Der so genannte «Lärmfünfliber», die Abfluggebühr für Passagiere des Flughafens Zürich, soll auf zehn Franken verdoppelt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat der SP mit 93 zu 77 Stimmen überwiesen.
Im Februar 2008 habe das Bundesgericht eine Lärmklage gutgeheissen und damit einen Leitentscheid gefällt, heisst es in dem Ende 2008 eingereichten Vorstoss. Wie hoch die finanziellen Forderungen insgesamt sein werden, wisse man noch nicht.
Beglichen würden die Entschädigungen unter anderem mit Mitteln aus dem Fluglärmfonds, der durch den «Lärmfünfliber» alimentiert wird. Der Flughafen Zürich rechne damit, dass 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken fällig werden könnten, schreiben die Postulanten.
Wenn der Fonds allerdings zu wenig liquid wäre, müssten die Zahlungen mit Steuergeldern erfolgen, sagte Erstunterzeichnerin Priska Seiler Graf (SP, Rümlang). Dies gelte es zu vermeiden. Ihrer Meinung nach wäre die Verdoppelung des «Lärmfünflibers» für Passagiere «absolut zumutbar».
Bereits genügend alimentiert
«Der Fluglärmfonds ist bereits genügend alimentiert», entgegnete Lorenz Habicher (SVP, Zürich). Zudem gehöre der Flughafen Zürich in Sachen Gebühren bereits heute zu den teuersten in Europa. Das Postulat sei unnötig. Mehr als ein Bericht des Regierungsrates schaue ohnehin nicht heraus.
Benno Scherrer (GLP, Uster) entgegnete, wegen fünf Franken zusätzlicher Gebühren würde sich die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens nicht verschlechtern. Auf jeden Fall gelte es zu verhindern, dass der Kanton die Entschädigungsforderungen vorfinanzieren müsse.
Die Mittel fliessen dank dem «Lärmfünfliber» «recht gut», wie Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) betonte. Zudem rechne die Regierung gegenwärtig mit deutlich tieferen Entschädigungszahlungen von 740 Millionen Franken. Eine Erhöhung zum heutigen Zeitpunkt hält Stocker deshalb nicht für angebracht.