Der Ständerat drängt den Bundesrat nicht, die Südanflüge am Flughafen Kloten einzuführen.
Die vorberatende Kommission des Ständerates wollte den Bundesrat einladen, alles zu unternehmen, um den Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral zu ermöglichen.
Die Empfehlung richte sich nicht gegen die Betroffenen im Süden Zürichs, sagte Thomas Pfisterer (FDP,/AG). «Es geht darum, rasch Rechtssicherheit zu schaffen.» Mit dem gekröpften Nordanflug würde man dem Norden das zumuten, wovon sich Zürich-Süd befreien wolle, sagte Pfisterer zum nicht nur in Süddeutschland umstrittenen Anflugverfahren, das die Zürcher Flughafenbetreiberin Unique vorgeschlagen hatte. Die Zukunft des Flughafens dürfe nicht durch Partikularinteressen gefährdet werden.
Der Bundesrat lehnte ein Engagement für Südanflüge ab. Dies begründete er juristisch. Er machte aber auch geltend, dass für die Lösung der Lärmproblematik der grösstmögliche Spielraum offen gehalten werden sollte. Am Mittwoch hatte der Bundesrat mit den Betroffenen ein Mediationsverfahren eingeleitet.
«Raumplanerisches Desaster»
Bundesrat Moritz Leuenberger wies auch auf die Widersprüche hin, die sich aus der - im Tonfall hart geführten - rechtlichen Auseinandersetzung und den Haltungen bei Neuverhandlungen oder im Mediationsverfahren ergeben. So habe Deutschland klar gemacht, dass es eine politische Lösung nur auf der Grundlage des abgelehnten Staatsvertrages gebe.
In der Debatte begrüssten zwar alle Redner die Beschwerde des Bundes bei der EU-Kommission sowie die Klagen von Unique und Swiss vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgericht in Mannheim. Unterschiede zeigten sich in den Zwischentönen, die die einzelnen Standesvertreter anschlugen.
Gegen die Kommissionsempfehlung votierten etwa This Jenny (SVP,/GL) und der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann. Südanflüge seien raumplanerisch «ein Desaster» und würden die Rechtssicherheit in Frage stellen, urteilte Jenny. Schaden nähme auch der Liegenschaftsmarkt. In der betroffenen Region lebten über 200 000 Menschen. (SDA)
Tages-Anzeiger, 26.09.2003, Seite 27