Dem Nein-Komitee fehlt der Gegner (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Argumente gegen «Fairflug»-Initiative

Das Komitee «Lärmverteilung Nein» hat gestern seine Argumente gegen die «Fairflug»-Verteilungsinitiative präsentiert. Das parteipolitisch breit abgestützte Gremium hat keine Gegner. Die Initianten verzichten bis jetzt fast vollständig auf einen Abstimmungskampf.

ark. Die Gegner der Volksinitiative «für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms» illustrieren ihre Ablehnung mit dem Bild eines Flugzeugfensters, hinter dem man das Fraumünster und das Zürcher Stadthaus erkennt. Damit wollen sie zeigen, dass mit einem Ja zum sogenannten «Fairflug»-Volksbegehren neue Flugrouten über dichtbesiedeltes Gebiet zu gewärtigen wären. Die Initiative sieht vor, dass Abflüge künftig möglichst direkt zu erfolgen hätten und damit auch über die Stadt Zürich, die bisher dank einer obligatorischen Linkskurve (Left turn) nach dem Start verschont wurde.

Trägeren Flugbetrieb zur Folge
Diese drohende zusätzliche Belastung ist eines der am Mittwoch in Zürich vorgestellten Hauptargumente der Initiativgegner im Kampf gegen die Lärmverteilung. An der Spitze des Nein-Komitees steht ein 12-köpfiges Co-Präsidium, dem neben Parlamentariern von FDP, SVP, Grünliberalen und SP auch einige Wirtschaftsvertreter angehören. Stellvertretend traten gestern die Zürcher Kantonsräte Beat Walti (fdp.) und Lorenz Habicher (svp.) sowie der Winterthurer FDP-Nationalrat Markus Hutter vor die Medien. Walti betonte, dass die Verteilungsabsicht mit der nationalen Umweltschutzgesetzgebung kollidiere. Diese sehe nämlich vor, die Anzahl der lärmbetroffenen Personen zu minimieren.

Habicher legte das Schwergewicht auf die operationellen Schwierigkeiten, die durch eine zeitliche und geografische Lärmverteilung entstünden. Vor jeder Umstellung des Anflugregimes müssten sämtliche Maschinen in die Warteräume beordert werden, sagte der SVP-Mann. Dies hätte einen trägeren und wenig effizienten Flugbetrieb zur Folge. Deshalb könnte die Initiative ohne Kapazitätsverlust auch gar nicht eins zu eins umgesetzt werden, führte Habicher aus. Für Hutter wäre ein Ja zur Initiative ein verhängnisvolles Präjudiz, das eine Abkehr von den gegenwärtigen Flugrouten bedingen und somit gegen den gesunden Menschenverstand verstossen würde.

Minime Chancen
Die Werbekampagne gegen das Volksbegehren wird gemäss dem Komitee eher bescheiden dotiert sein. Einerseits ist die Ablehnung quer durch die Parteien und Wirtschaftsverbände derart umfassend, dass der Initiative nur sehr minime Chancen zugestanden werden. Andererseits sind die Gegner im Abstimmungskampf bis jetzt so gut wie absent, einmal abgesehen von der Stimmrechtsbeschwerde, welche sie letzte Woche beim und gegen den Regierungsrat deponiert haben. Dieser, so erklären die Initianten, informiere falsch, wenn er behaupte, dass der Lärmverteilungsgedanke im Widerspruch zum Umweltschutzgesetz stehe.

NZZ, 27.08.2009


siehe auch:
Fairflug-Initiative hat keine Chance bei der SP Kanton Zürich (TA)
«Fairflug-Initiative» am 27. September an der Urne (NZZ)
Komitee gegen Fluglärmverteilung gegründet (ZOL)
Breit abgestütztes Komitee gegen Fairflug-Initiative (NZZ)
Fairflug-Initianten reichen Stimmrechtsbeschwerde ein (ZOL)
«Fairflug»-Initianten wollen den Lärmteppich verdünnen (NZZ)
Zweifel am Sinn der «Fairflug»-Vorlage (ZOL)
Verteilungsinitiative: NEIN (VFSN)