Selbst gültige Gesetze werden ignoriert (ZOL)

Publiziert von VFSNinfo am
Fällanden   Die Generalversammlung des Vereins Flugschneise Süd Nein zeigte sich in der Zwicky-Fabrik kämpferisch

Die Generalversammlung der Südschneisen-Gegner blickte auf ein ereignisreiches Jahr zurück - und glaubt an eine ebensolche Entwicklung.

Roger Tschallener

Die «Schneiser», wie sie sich selbst nennen, hatten im vergangenen Jahr keine einfache Zeit. Nachdem sich die nördlichen Kantonsräte im Januar gegen den gekröpften Nordanflug einzusetzen begannen, wurde der neue «Südstart straight» in den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aufgenommen.
«Mit bis zu 79 Flugbewegungen pro Stunde wurde die Spitzenkapazität massiv erhöht», erklärte Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd Nein (VFSN) an der siebten Generalversammlung. «Für den Flughafenbetreiber Unique war dies der einfachste Weg - er setzte keine Volksabstimmung voraus.» Mittels falscher Begründungen sei so das Volk umgangen und dicht besiedelte Gebiete wie die Südschneise mit noch mehr Fluglärm belegt worden.

«Grundsätze werden verleugnet»

Auch das Info-Forum mit Rita Fuhrer im letzten März stiess nicht auf fruchtbaren Boden. Aussagen und Forderungen des VFSN seien zwar zur Kenntnis genommen worden, im anschliessend nach Bundesbern gesandten Bericht hätten die erwähnten Einwände aber komplett gefehlt. «Die Grundsätze, wie etwa das Mindern des Lärms für die Zivilbevölkerung, werden verleugnet. Zu diesem Zweck werden selbst gültige Gesetze ignoriert», so Morf
Zur selben Zeit zeigte eine selbst initiierte Umfrage, dass die immer wieder zur Sprache gekommenen Kurorte im Schwarzwaldgebiet nicht so stark von den Lärmemissionen der Flugzeuge belästigt wurden, wie dies deutsche Politiker immer wieder betonten [anm. VFSN: Link]. Viele sollen sich vom Strassenverkehr stärker gestört gefühlt haben.
Im Juli lehnte das Bundesamt für Zivilluftfahrt den gekröpften Nordanflug definitiv ab - der Tiefpunkt des Jahres für die Schneiser. Veranstaltungstechnisch ging es von da an aber wieder bergauf. Die Teilnahme am «Slow-Up», einer schweizweit durchgeführten Fahrradtour, steigerte die positive öffentliche Präsenz, und die fünfte Jährung des ersten Südanflugs setzte dem Jahr die leicht negativ sitzende Krone auf.
Der Rechtsweg sei nur schwer zu beschreiten, erklärte Urban Scherrer den rund 200 anwesenden der insgesamt 4700 Vereinsmitglieder. Der Rechtsverantwortliche des Vereins weiss, wo die Tücken liegen: «Wo kein fixer Entscheid vorhanden ist, wie hier, ist keine Anfechtung möglich. Das ist reine Verzögerung.» Auch die angesetzte Anhörung von betroffenen deutschen Gemeinden Ende dieses Jahres sei nicht effektiv und diene nur dem Herauszögern einer Entscheidung. «Hätten die Richter einen Weg gefunden, Südanflüge klar zu erlauben, hätten sie dies längst getan», ist er sich sicher. Die Unique will den Südstart straight, dies sei eines der Hauptprobleme. Dazu komme, dass die Exekutive wiederholt geltende Gesetze zur Flugraumgestaltung ignoriert habe.
Doch der grösste Dorn im Auge des Vereins ist weiterhin das Planungsinstrument des Bundes, der SIL. Mit diesem würden sich bestehende Verordnungen und Beschlüsse aushebeln und ohne Rekursmöglichkeiten umgestalten lassen.

Volksreferendum wird eingereicht

Um einem solchen Verhalten in Zukunft einen Riegel schieben zu können, hat der Vorstand am 20. März eine Forderung auf Bundesebene eingereicht, welche Objektblätter durch das Parlament genehmigen lassen soll. Dies soll die schnell eingeführten Ideen der Flughafenbetreiber zukünftig ein wenig ausbremsen, erhofft sich Thomas Morf.
Zusätzlich wurde an der Generalversammlung beschlossen, ein bereits vorgängig entworfenes Volksreferendum [anm. VFSN: Link] einzureichen. Es soll gegen die Vorlage «Kein Neu- und Ausbau der Pisten» gestellt werden und diese um ein Verbot der Ausdehnung der Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet ergänzen. Man wolle keine Abschiebung des Problems, betonte Präsident Mon. Deshalb sei dieser Paragraf besonders wichtig. Nach einer kurzen Diskussion stimmten die anfangs noch unsicheren Mitglieder der Veröffentlichung und Durchführung des Referendums einstimmig zu.

«Losung liegt auch in Deutschland»

Die Veranstaltung endete mit einer Rede des Fällander Gemeindepräsidenten Richard Hirt. Der Verein sei wichtig im Kampf gegen den Fluglärm, nur so lasse sich sinnvoll ein grösstmöglicher Widerstand organisieren. Und dass Bundesrat Leuenberger «zu wenig Willen und Druckstärke hat, sich für eine Lösung einzusetzen», sei mittlerweile klar geworden. Hirt betonte aber auch: «Ein Teil der Lösung liegt in Deutschland.»

Zürcher Oberländer, 25.03.2009