Das sieht ein von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingebrachter Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. "Durch optimierte Flugrouten kommen Fluggäste schneller ans Ziel", erklärte der Minister. "Es gibt weniger Warteschleifen, weniger Schadstoffe in der Luft."
Ein weiteres ebenfalls beschlossenes Gesetz regelt die Luftverkehrsverwaltung neu. Demnach können zum Beispiel zertifizierte ausländische Organisationen im Bereich der grenzüberschreitenden Flugsicherung unter Kontrolle und Aufsicht des Bundes eingesetzt werden. Enge teilweise praktizierte Zusammenarbeit der Flugsicherung wie im Südwesten Deutschlands mit der Schweiz erhalten so eine verbesserte rechtliche Basis. Die Europäisierung der Luftraumüberwachung geschieht nunmehr ohne Privatisierung der DFS, nachdem Bundespräsident Horst Köhler 2006 das damalige Privatisierungsgesetz wegen Verfassungszweifeln zurückgewiesen hatte.
Ziel sei der gemeinsame europäische Luftraum "Single European Sky" (SES), sagte Tiefensee. "Wir erwarten, dass der Luftverkehr in Europa weiter wächst. Bei geschätzten 7,8 Millionen Flügen pro Jahr können teure und umweltschädliche Umwege eingespart werden." Der Kerosinverbrauch sinke um etwa 560.000 Tonnen - entsprechend der Treibstoffaufwand für die Airlines. Der CO2-Ausstoß werde um 1,8 Millionen Tonnen verringert. "Außerdem gewährleistet ein gemeinsames Luftraummanagement mehr Sicherheit und höhere Kapazitäten."
"Der Himmel kennt keine Grenzen", betonte Tiefensee. Bei der Flugsicherung am Boden herrsche jedoch immer noch Kleinstaaterei. Deshalb sei der nächste Schritt die Errichtung eines gemeinsamen Luftraums über Zentraleuropa (Functional Airspace Block Europe Central - FABEC). "Das heißt: Die Flugsicherung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Beneluxstaaten und der Schweiz wird so organisiert, dass Flugrouten effektiver und kürzer werden."
Dieses wichtige gemeinsame Vorhaben erhalte nun den nötigen Schub. "Mit nahezu 55 Prozent aller Flugbewegungen in Europa ist er einer der dichtest beflogenen Lufträume der Erde. Ein Staatsvertrag sei für kommendes Jahr vorgesehen. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 belegt den Nutzen: Mehr Sicherheit, höhere Kapazität, Reduzierung der Treibstoffkosten und weniger Umweltbelastung.
Kommentar VFSN: Wir hätten da einen echten Geheimtipp für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wie er seine Ziele zumindest in Bezug auf Zürich-Kloten über Nacht realisieren könnte: Weg mit der DVO!