Seit über 20 Jahren belastet der Streit um Fluglärm und Bauverbote immer mehr Gemeinden. 1995 stimmte das Volk dem Ausbau des Flughafens für zukünftige 250 000 Flugbewegungen pro Jahr zu. Als diese Zahl massiv überschritten wurde und Deutschland seine Grenzgemeinden energisch zu verteidigen begann, wurde der Fluglärmstreit unlösbar. Seit dem Grounding von 2001 ist die Verkehrsmenge rückläufig. Ohne Privatfliegerei finden derzeit noch 220 000 Flugbewegungen statt. Es ist Zeit, dem Luftverkehr Grenzen zu setzen und so eines der schwierigsten politischen Probleme des Kantons zu entschärfen. Keiner der Gegner einer Beschränkung auf dem heutigen Stand der Verkehrsmenge sagt heute ehrlich, wo die zusätzlichen Flugbewegungen samt dem Fluglärm anfallen sollen.
Gegen Abhängigkeit vom Luftverkehr
Die Swissair ist nicht an mangelndem Wachstum gescheitert - ganz im Gegenteil. Ihr Untergang im Wachstumsfieber hat uns Tausende von Arbeitsplätzen und einige Milliarden Franken gekostet. Ein erneuter Ausbau des Flughafens Zürich zu einer «grossen europäischen Drehscheibe des Weltluftverkehrs» (Ziel gemäss Bundesrat) würde kurzfristig zwar Arbeit schaffen, uns aber erneut in eine grosse Abhängigkeit vom Luftverkehrsgeschäft bringen. Dumpingpreise für Flugtickets füllen zwar die Flugzeuge, bringen dem Luftverkehr aber jedes Jahr Milliardenverluste. Wird der Luftverkehr in Zukunft ähnlich besteuert wie das Autofahren, so ist der Massenverkehr in der Luft nicht mehr möglich. Es ist somit für den starken Wirtschaftsstandort Zürich unvernünftig, auf ein Mengenwachstum dieser riskanten Branche zu setzen.
Zürich ist seit Jahren weltweit der beste Ort zum Wohnen, Arbeiten, Sich-Erholen und Sich-Ausbilden. Die Wohnqualität ist ein weit wichtigerer Faktor für die Standortgunst Zürichs als die wenigen von einer längeren Nachtruhe betroffenen Früh- und Spätflüge. Dem Luftverkehr Grenzen setzen ist der richtige Weg, um die Qualitäten Zürichs zu erhalten. Der Luftverkehr ist in der Schweiz für rund 14 Prozent der problematischen Abgas-Effekte verantwortlich. Im Gegensatz zur Heizung, zum Autoverkehr oder zur Energieerzeugung sind beim Luftverkehr keine Alternativen zum Erdöl vorhanden. Eine wirksame Klimapolitik verlangt deshalb nach seiner Beschränkung.
Ja zum dubiosen ZFI wegen Nachtruhe
Der Gegenvorschlag bringt neben der dubiosen, nutzlosen ZFI-Formel die 7-stündige Nachtruhe und einen Marschhalt bei 320 000 Flugbewegungen. Swiss-Chef Franz forderte noch im März 2007 unverblümt eine Reduktion der Nachtruhe von derzeit 5,5 auf 5 Stunden. Deshalb propagiert er zusammen mit Unique zweimal Nein. Umso unverständlicher ist es, dass Gemeindevertreter des Ostens und Nordens mit der Luftverkehrsbranche gemeinsame Sache machen. Für eine politische Lösung des Fluglärmproblems braucht es Wachstumsgrenzen, ein doppeltes Nein könnte als Zustimmung zu grenzenlosem Wachstum verstanden werden. Deshalb empfiehlt das Initiativkomitee - wie auch die SP -, zweimal Ja zu stimmen und in der Stichfrage die Initiative anzukreuzen.