Am 6. Juli treffen sich Bund, Kantone und die Flughafen Zürich AG zum zweiten SIL-Koordinationsgespräch. Dem Raumplanungsverfahren steht ein langer Weg bevor. Die Positionen sind zwar noch nicht offiziell kommuniziert. Einigkeit ist aber nicht zu erwarten.
ark. «Ein Beschluss des Regierungsrats liegt nicht vor. Somit kann ich Ihnen zum Inhalt keine Auskunft geben», erklärt Daniela Sgier, Sprecherin der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion, auf schriftliche Anfrage. Die Aussage ist typisch. Vor dem zweiten Koordinationsgespräch für die langwierige Erarbeitung des Objektblatts Zürich des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) am 6. Juli spielen fast alle Teilnehmer mit verdeckten Karten. Indirekt gibt Sgier aber doch einen interessanten Hinweis auf die regierungsrätliche Entscheidungsfindung.
Zürcher Regierung geht über die Bücher
Es gibt nämlich sehr wohl einen Regierungsbeschluss zu den im vergangenen Dezember vorgestellten 19 Varianten für ein künftiges Betriebsreglement auf dem Flughafen Zürich. Damals erklärte Volkswirtschaftsdirektorin Fuhrer, dass die Regierung alle 12 Varianten mit Pistenveränderung ablehnt. Wenn nun Sgier sagt, es gebe keinen Beschluss, deutet alles darauf hin, dass die Exekutive vor dem nächsten SIL-Termin noch einmal über die Bücher geht. Peter Staub, Präsident des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen, ist überzeugt, dass diese Überarbeitung stattfinden wird: «Das ist für mich keine Frage», sagt der Dälliker Gemeindepräsident, «offen ist für mich einzig noch, ob die Parallelpisten auch noch einbezogen werden.» Neben den 6 Varianten, die mit Pistenverlängerungen arbeiten, gibt es weitere 6, die eine Parallelpiste zur bestehenden Blindlandepiste in das weitere Evaluationsverfahren einbeziehen wollen.
Bei den westlichen und nördlichen Nachbarkantonen ist keine derartige Erweiterung des Variantenspektrums zu erwarten. Hans-Martin Plüss, Flughafenspezialist in der Aargauer Baudirektion, will keine Einzelheiten zur Position nennen, er könne das gar nicht, denn die Regierung werde erst nächste Woche über die definitive Position beschliessen. Es ist davon auszugehen, dass diese sämtliche Varianten mit Änderungen am Pistensystem ablehnen wird.
Aargauer Regierung unter Druck
Die Exekutive steht unter starkem Druck des Parlaments und der fluglärmkritischen Bürgerinitiativen. Der Grosse Rat hat kürzlich mit 88 zu 22 Stimmen einen Auftrag überwiesen, welcher der Regierung in der Frage des gekröpften Nordanflugs einen «Kniefall» vor der Zürcher Regierung vorwirft und sie dazu bewegen will, das umstrittene neue Anflugverfahren zu verhindern. Der Aargauer Regierungsrat hatte zuvor durchblicken lassen, dass er allenfalls bereit wäre, den gekröpften Nordanflug zu akzeptieren. Um Volkes Unmut zu besänftigen, wird deshalb die Aargauer Regierung als einzige Teilnehmerin vor dem 6. Juli über ihre - voraussichtlich harte - Haltung informieren.
Vermutlich werden die Schaffhauser, die St. Galler und die Thurgauer Regierung im Einklang mit den Aargauern gegen Änderungen am Pistensystem votieren. Auf Anfrage wollte Michael Hoff, Sekretär des Schaffhauser Baudepartementes, die Position der Regierung zwar nicht deklarieren, er bestätigte aber die Aussage von Hans-Martin Plüss, dass die vier Kantone gemeinsam darüber debattiert haben. Es wäre also keine Überraschung, wenn sich der Kanton Zürich, sollte er denn tatsächlich den Variantenfächer öffnen wollen, am 6. Juli mit einem einheitlich gegen Pistenveränderungen votierenden Block von Nachbarkantonen konfrontiert sähe.
Bund und Flughafen zurückhaltend
Bedeckt halten sich vor dem zweiten SIL-Gespräch auch die Flughafen AG und der Bund. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt wird zwar betreffend die zu wählende Variante das letzte Wort haben, Sprecher Daniel Göring will aber noch keine Präferenzen nennen. Zum leichten Ärger von Hans-Martin Plüss: «Wir wüssten schon gerne, was der Bund eigentlich will», sagt der Aargauer Flughafenspezialist. Zurückhaltend äussert sich auch Unique-Sprecherin Sonja Zöchling. «Wir arbeiten nur mit und sagen, was für uns das Beste wäre», sagt sie, «und sowieso sind unsere Einflussmöglichkeiten in diesem Verfahren viel geringer als diejenigen der Kantone.» Beobachter erklären sich die Zurückhaltung der Flughafenbetreiberin auch mit dem Umstand, dass sie mit dem gegenwärtigen Regime eigentlich sehr zufrieden ist, da es ihr praktisch alle Optionen offenhält.
Der SIL-Fahrplan
ark. Der SIL-Prozess für das Objektblatt Zürich hat 2004 begonnen und soll 2009 abgeschlossen sein. Das Resultat wird nicht ein Betriebsreglement sein, sondern ein raumplanerischer Rahmen für den Flughafen. Dieser muss abgestimmt sein auf die kantonalen Richtpläne des Standortkantons und der benachbarten Stände. Deshalb werden die Richtpläne im Lauf der kommenden zwei Jahre koordiniert mit dem SIL-Prozess entsprechend revidiert. An den gegenwärtig laufenden Koordinationsgesprächen nehmen diverse Bundesämter, die Flughafen Zürich AG und die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen teil. Die Kantone Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zug werden konsultiert. Am 6. Juli findet das Koordinationsgespräch 2 statt. Es wird dort darum gehen, die im vergangenen Dezember vorgestellten 19 Varianten für einen künftigen Betrieb am Flughafen zu bewerten. Dann folgt eine Optimierungsphase, und anlässlich des Koordinationsgesprächs 3, das vor Ende Jahr stattfinden soll, wird die definitive Variante ausgewählt und öffentlich aufgelegt. Laut BAZL-Sprecher Göring ist durchaus möglich, dass eine modifizierte Version und nicht eines der 19 Originale zum Zug kommt. Die nicht anfechtbare Genehmigung des Objektblatts obliegt dem Bundesrat.