Oliver Steimann
In Bern ist man äusserst zurückhaltend, wenn es um Informationen zum SIL-Objektblatt Zürich geht. Kein Wunder: Der Koordinationsprozess gilt als heisses Eisen, denn von ihm wird nichts Geringeres als die endgültige Klärung der Frage nach dem zukünftigen Flugbetrieb erwartet. Seit der Präsentation von 19 möglichen Varianten im vergangenen Dezember ist es wieder still geworden um den SIL. Man sei derzeit mit der Beantwortung von Fragen der Teilnehmer am Koordinationsprozess beschäftigt, erklärt Anton Kohler vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Danach erwarte man die Stellungnahmen der Kantone, um diese am nächsten Koordinationsgespräch diskutieren zu können. Ein Datum für dieses Gespräch steht aber noch nicht fest. «Das ist terminlich an die laufenden Gespräche mit Deutschland gekoppelt», so Kohler. Bis «Ende des Frühlings» sollten die Stellungnahmen allerdings in Bern eingegangen sein.
Zürich und die Nachbarkantone haben Dutzende von Fragen und Anmerkungen zu den Betriebsvarianten nach Bern geschickt. Das Bazl lässt sich mit deren Beantwortung Zeit, was da und dort bereits für Unmut sorgt. Mittlerweile sind die Beteiligten aber für den 25. April zu einem Meeting am Flughafen eingeladen worden, wo sie aus erster Hand informiert werden sollen. In den sieben beteiligten Kantonen läuft die Meinungsbildung ganz unterschiedlich ab. Im Kanton Zürich werden die Gemeinden über die konsultative Konferenz eingebunden. Gemäss Schutzverbandspräsident Peter Staub hat jeder Bezirk die Möglichkeit, dort seine Haltung zum SIL darzulegen - die entsprechende Sitzung sei für den 4. Juni vorgesehen.
Panel-Diskussion im Aargau
Im vom Flugverkehr ebenfalls stark betroffenen Kanton Aargau ist der Meinungsbildungsprozess schon weiter fortgeschritten. Verschiedene Interessengruppen haben bereits eine Stellungnahme zuhanden der Regierung abgegeben. Die beiden für den Mutschellen und den Rohrdorferberg zuständigen Regionalplanungsverbände fordern Betriebsvarianten, welche die Überflüge in ihren Gebieten massiv reduzieren. Sie unterstützen ausserdem eine räumliche Verteilung der Flugbewegungen «unter Einbezug aller Himmelsrichtungen». Beide Verbände lehnen den gekröpften Nordanflug (GNA) klar ab. Diese Haltung teilen auch fünf Fluglärmorganisationen, die sich in der «Aargauer Flughafenkonferenz» zusammengeschlossen haben. Im Mai wird das kantonale Departement für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) eine Paneldiskussion mit allen Beteiligten durchführen, um die offizielle Position des Kantons zu erarbeiten.
Suche nach Gemeinsamkeiten
Wesentlich einfacher ist die Ausgangslage im Kanton Schaffhausen. Gemäss dem zuständigen Sekretär im Baudepartement, Michael Hoff, «ist nur die Gemeinde Buchberg im Sinne der Lärmschutzverordnung des Bundes vom Fluglärm betroffen». Zu Vorlieben für einzelne Betriebsvarianten mag er sich noch nicht äussern: «Diese werden erst nach dem nächsten Koordinationsgespräch festgelegt.» Es bestehe aber ein reger Kontakt mit den Nachbarkantonen, man sei auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner.
Ganz ähnlich tönt es in Frauenfeld. Man habe die technischen Fragen mit dem Aargau und Schaffhausen abgestimmt, erklärt Marco Sacchetti, Generalsekretär im Departement für Bau und Umwelt. «Und wir werden uns auch absprechen, wenn es dann um die Wahl der Varianten geht.» Im Kanton Thurgau werden die betroffenen Gemeinden und Planungsgruppen in den SIL-Prozess einbezogen. Mit den Bürgerinitiativen steht man gemäss Sacchetti zwar in Kontakt, «doch sind diese nicht unsere primären Partner».
In St. Gallen will die Volkswirtschaftsdirektion selbständig Stellung nehmen, ein Einbezug von Interessengruppen ist vorerst nicht geplant. Aus Sicht des stellvertretenden Generalsekretärs Thomas Unfeld muss die Einbindung von Bürgerorganisationen noch mit dem Bazl abgesprochen werden. Auch er setzt auf die Zusammenarbeit unter Nachbarn: «Eine gemeinsame Position mit dem Thurgau wäre sicher sinnvoll.»
Keine hohen Wellen wirft der SIL-Prozess im Kanton Schwyz. Laut Kantonsplaner Robert von Rotz hat man noch keine Präferenzen bezüglich des zukünftigen Flugbetriebs. Die Gemeinden sollen erst dann in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, wenn das Bazl einen Entwurf für das SIL-Objektblatt Zürich vorlegt.
Der Kanton Zug informiert die Gemeinden jeweils über den neusten Stand. Man gehe davon aus, dass die Lärmgrenzwerte in den Nachtstunden allenfalls überschritten werden, erklärt Gianni Bomio, Sekretär in der Volkswirtschaftsdirektion. Auch Zug warte nun aber zunächst die Beantwortung der technischen Fragen ab.
Weitere Details darlegen
Aus Sicht des Bazl wird das Meeting vom 25. April den Prozess nicht entscheidend voranbringen. Es gehe vorerst nur darum, weitere Details zu den 19 Varianten darzulegen, erklärt Bazl-Kommunikationschef Daniel Göring. Die politische Entscheidungsfindung werde dadurch aber noch keinen Schritt weiterkommen. Mit dem geplanten Koordinationsgespräch soll der nächste Meilenstein erst im Sommer erreicht werden, dort müssen auch die Kantone endlich Farbe bekennen. Der Abschluss des Verfahrens - die Genehmigung des SIL-Objektblattes durch den Bundesrat - ist erst für Ende 2009 vorgesehen.