Leuenbergers vage Fluglärm-Ideen (TA)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 31.10.2006 - 05:06
Moritz Leuenberger lotet heute in Berlin die Chancen für einen neuen Staatsvertrag aus. Falls neu verhandelt wird, dürfte dies mindestens fünf Jahre dauern.

Von Bettina Mutter, Bern

Wenn der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute Amtskollege Moritz Leuenberger in Berlin begrüsst, ist die Ausgangslage klar. Die Deutschen reden zwar wieder mit den Schweizern, doch die Chancen auf eine rasche Lösung für die lärmigen An- und Abflüge am Flughafen Zürich sind gering. Mitte August hat Leuenberger Neuverhandlungen zum Ziel erklärt. Er wolle «die starren Einschränkungen für den Flughafen Zürich durch eine ausgewogenere Regelung ersetzen». Er erwarte «konkrete Ergebnisse».

Im Minimum weitere fünf Jahre

Das freut Linke und Grüne, die 2003 für den Staatsvertrag gestimmt hatten (siehe Chronologie). Und es gefällt sogar der SVP. Nationalrat Luzi Stamm (SVP, AG) findet es als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) «höchste Zeit, dass sich Leuenberger endlich bemüht».

An seinem Erfolg hingegen zweifeln die Aussenpolitiker. Deshalb haben sie sich am letzten Freitag von Staatssekretär Michael Ambühl und von Raymond Cron, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), informieren lassen, womit Leuenberger gewinnen könnte. Der Diplomat und der Luftfahrtspezialist wählten ihre Worte vorsichtig und übten grösste Zurückhaltung. Bereits gegenüber der «Stuttgarter Zeitung» hatte Ambühl Ende September die Hoffnungen gedämpft: «Zunächst müssen die Verhandlungen überhaupt beginnen.» Was heute in Berlin passiert, ist nur eine Vorrunde dazu. Nationalrätin Barbara Marty Kälin (SP, ZH) sagt, die «äusserst diplomatischen Worte» des erfahrenen Unterhändlers Ambühl hätten sie ernüchtert. Sein Auftritt in der APK habe allen gezeigt, «dass neue Verhandlungen mindestens fünf Jahre beanspruchen werden».

Ambühl und Cron präsentierten der APK ein fünfzehn Seiten langes Argumentarium, das Tiefensee überzeugen soll. Die wichtigsten Argumente:

  • Viele Schweizer leiden heute unter hohem Fluglärm. «Die Hauptlärmbelastung fällt in der Schweiz an», schreibt das Bazl (siehe Grafik).
  • Seit die Flugzeugwarteräume namens «Saffa» und «Ekrit» in die Schweiz verschoben worden seien, habe sich der Lärm in Deutschland «mehr als halbiert».
  • Seit die Swiss der Lufthansa gehört, werde «die Situation akzentuiert». Jetzt stehe der Flughafen Zürich in direktem Wettbewerb mit Frankfurt und München - und brauche bessere Bedingungen.
  • Alle deutschen Landkreise werben mit dem Flughafen Zürich als Standortfaktor. Etwa Baden-Württemberg: «Im Luftverkehr nutzen Urlauber und Geschäftsleute intensiv den Flughafen Zürich-Kloten, der sozusagen vor der Haustür liegt.»
  • Rund 35\'000 deutsche Grenzgänger verdienen in der Schweiz ein Einkommen von über 2 Milliarden Euro. Jeder achte Erwerbstätige aus dem Landkreis Waldshut arbeitet in der Schweiz.
  • Schweizer Kunden geben in den Läden von Konstanz, Lörrach und Waldshut jährlich rund 700 Millionen Franken aus.
  • Die Schweiz ist auf Platz zwei der Investoren in Baden-Württemberg.

Mit diesen «echten Schweizer Leistungen» und weiteren «hübschen Angeboten» (siehe Kasten) müsste es aus Sicht von APK-Mitglied Christoph Mörgeli (SVP, ZH) «selbst Leuenberger» gelingen, «die Deutschen in Berlin zu gewinnen». Aussenministerin Micheline Calmy-Rey testete Ende September, wie eine «Paketlösung» bei den Betroffenen in Süddeutschland ankäme. In Stuttgart trug sie Ministerpräsident Günther Oettinger von der CDU erste vage Ideen vor. Dieser reagierte skeptisch.

Leuenberger und Calmy-Rey erwägen, die Schweiz könnte die A 98 durch Schaffhausen nach Deutschland ausbauen, die S-Bahn-Linie von Zürich bis Waldshut verlängern, auf das grenznahe Atommüllendlager in Benken verzichten - und die Behandlung schweizerischer Patienten in deutschen Kliniken fördern. Lässt sich damit der Fluglärmstreit lösen? Süddeutsche CDU- und SPD-Bundestagsabgeordnete weibelten vor den heutigen Gesprächen heftig dagegen. Wortführerin und SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, sie wohnt an der Grenze in Waldshut.

Sie sagte gestern dem TA: «Der von der Schweiz abgelehnte Staatsvertrag war ein guter Kompromiss. Die Schweiz müsste sich endlich auf uns zubewegen, wenn sie einen neuen Vertrag will.» Das angedachte Paket sei keine Lösung. Der Fluglärm lasse sich damit nicht aufwiegen.

Schwarzelühr-Sutter behauptet, der konzertierte Druck aus Baden-Württemberg zeige Wirkung. Die Süddeutsche will verhindern, dass ihr Parteikollege Wolfgang Tiefensee - ein Ostdeutscher aus Leipzig - auf Druck vereinzelter CDU-Politiker in Berlin zu verhandeln beginnt.

Bei einem Essen in der Schweizer Botschaft in Berlin habe sie Tiefensee darum kürzlich «im persönlichen Gespräch» noch einmal erklärt: «Die ganze Region steht zusammen. Wir lehnen das Schweizer Paket ab.» Seit diesem Essen geht die linke Verkehrspolitikerin davon aus, «dass Berlin dies auch so sieht und heute entsprechend berücksichtigt». Das befürchtet auch APK-Präsident Luzi Stamm. Für ihn sind Leuenbergers vage Ideen ein willkommener Anlass, am SP-Minister zu zweifeln: «Ich glaube nicht, dass er heute in Berlin genügend auf den Tisch haut.»

Tages-Anzeiger, 31.10.2006