Zürich: Gemeinderat wehrt sich mit Resolution gegen Südanflüge
Mit harschen Worten hat das Stadtzürcher Parlament am Mittwoch den tags zuvor bewilligten Südanflug auf den Flughafen kritisiert. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wird die sofortige Einführung des «gekröpften» Nordanflugs gefordert.
Militante BewohnerUnverständlich sei es, dass zur Entlastung von einigen hundert Personen im Norden Zehntausende in Schwamendingen belastet würden, hiess es von allen Seiten. Ein Hohn sei es, dass nicht vor 6 Uhr vom Süden her geflogen werden dürfe, sagte ein SP-Vertreter: Es sei egal, ob die Menschen um 5.30 oder 6 Uhr geweckt würden. Ein CVP-Sprecher befürchtete, dass die Bewohner über die legalen Grenzen hinweg militant würden.
Verstoss gegen Raumplanung
Der Südanflug verstosse krass gegen die Raumplanung, sagten FDP- Vertreter: Die Flughafenregion habe sich seit der Eröffnung des Flughafens 1948 gemäss dem Konzept der Landungen von Norden und Starts nach Westen entwickelt. Deshalb seien im Norden Korridore für den Flugverkehr freigehalten worden. Gemäss der Resolution aller Fraktionen müsse eine ernsthafte Diskussion über die Grenzen des Flughafens Zürich als Basis eines neuen Konsenes unter den Regionen geführt werden. Die Grenzen des Flughafens waren das Hauptthema der Grünen: Die Stadt Zürich trage bereits jetzt schon viel Fluglärm, sagte ihr Redner.
«Gekröpfter» Nordanflug - sofort
«Südanflüge auf den Flughafen Zürich sind nicht akzeptabel», heisst es in der Resolution. Einstimmig und vehement forderten Parlamentarier aller politischen Couleur die sofortige Einführung des «gekröpften» Nordanflugs. Vom Argument des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), dass der «gekröpfte» Nordanflug für das kurzfristig aktuelle Problem keine Lösung sei, hielt man im Gemeinderat nichts. Gemäss Experten könne dieser Anflug entlang der Rheingrenze von Nordwesten her innert kürzester Zeit eingeführt werden, hiess es von allen Seiten. «Wieso wurde er von Unique nicht beantragt», fragte ein SP-Vertreter.
Kritik am Stadtzürcher Bundesrat
Vorwürfe wurde aber nicht nur an die Adresse der Flughafenbetreiberin gerichtet. Harsche Worte richteten Vertreter der Ratsrechten und -mitte gegen Bundesrat Moritz Leuenberger. Im Departement Leuenberger herrsche eine Ostblock-Mentalität, wenn es für die Umsetzung des «gekröpften» Nordanflugs mehrere Jahre veranschlage, sagte ein SVP-Sprecher. Und er fragte sich, ob Bern und Berlin hinter den Kulissen gemeinsame Sache machten. Der SP-Bundesrat aus der Stadt Zürich nimmt die Interessen der Schweiz in der Fluglärmfrage gemäss FDP schon lange nicht genug wahr. Er hoffe, Stadtpräsident Elmar Ledergerber übe weiterhin Druck aus auf seinen Parteikollegen in Bern, sagte ihr Sprecher.
Alle Mittel ausschöpfen
Man werde alle legalen rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um den Südanflug auf die Piste 34 zu verhindern, versprach Stadtrat Robert Neukomm. Südanflüge kämen auch als Provisorium nicht in Frage, sagte er in Anspielung auf die im Rat gemachte Aussage «Provisorien sind meist Providurien». Der Stadtrat denke daran, so Neukomm, den BAZL-Entscheid für Südanflüge und die Installation des Instrumentelandesystems auf die Südpiste, bei der UVEK-Rekurskommission anzufechten. Zuvor aber sei dies genau zu prüfen.
Alle müssen zusammenhalten
«Die Stadt Zürich kann und darf nicht das Bauernopfer sein», rief Stadtpräsident Elmar Ledergerber in den Saal. Sprecher der FDP und CVP plädierten dafür, dass Unique, Bundesrat und Regierungsrat damit aufhören, sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Es sei an der Zeit, aufeinander zuzugehen, sagten sie. Es dürfe nicht sein, dass jeder gegen jeden kämpfe, das heisst Deutschland die Schweiz oder die Kantone Aargau, Schaffhausen und Thurgau gemeinsam den Kanton Zürich. «Alle müssen zusammenhalten und der Bund muss die Sache in die Finger nehmen», sagte Neukomm in einem emotionalen Moment - schlug mit der Faus auf den Tisch. (sda/heh)