Vernehmlassungsvorlage "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030" Bundesblatt 17.11.2020

Publiziert von VFSNinfo am Mi., 18.11.2020 - 10:21

Der Bund (UVEK) hat am 17.11.2020 die Vernehmlassungsvorlage unter dem Titel:
Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 im Bundesblatt publiziert. Die Frist läuft bis am 18.2.2021

Anmerkung VFSN:
Interessant ist, dass der Flugverkehr im ganzen Papier  (38 Seiten) nur in einem einzigen Satz betr. der Reduktion von Flugreisen der Bundesverwaltung erwähnt wird:
Der «Aktionsplan Flugreisen» bezweckt, die CO2-Emissionen aus berufsbedingten Flugreisen von Angestellten der Bundesverwaltung bis 2030 um 30 % zu senken

In zwei Schreiben an den Bundesrat hat der VFSN - zusammen mit 5 weiteren Organisationen - gefordert, dass eine Überprüfung und Überarbeitung der sich auf eine Studie aus dem Jahr 2015 stützenden Nachfrageprognose erfolge, auf welche sich das beim BAZL im Genehmigungsverfahren stehende Betriebsreglement 2017 für den Flughafen Zürich stützt. Allerdings ist der Bundesrat bislang leider nicht auf diese Forderung eingegangen, was - insbesondere mit Blick auf diese Vernehmlassung - als noch fragwürdiger erscheint. 

Im Summary ist zu lesen:

"Grosse Krisen wie Pandemien, Katastrophen, Konflikte oder Wirtschaftskrisen haben die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den verschiedenen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung gezeigt und allen ins Bewusstsein gerufen, dass sich die Rahmenbedingungen des Handelns rasch ändern können. Sie bestätigen die Notwendigkeit von umfassenden und systemischen Ansätzen, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Verantwortung gleichwertig, ausgewogen und in integrierter Weise berücksichtigen. Resilienz, also die Fähigkeit, Störungen möglichst frühzeitig vorauszusehen, diese abzuwehren, sich ihnen anzupassen, sie zu bewältigen und sich von ihnen zu erholen, ist weiter zu stärken."
 

Schwerpunktthemen mit Zielen und strategischen Stossrichtungen
"… Dennoch braucht es in einigen Bereichen, in denen auf Bundesebene ein besonderer Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen Politikbereichen besteht, noch zusätzliche Anstrengungen. Für diese Schwerpunktthemen legt der Bundesrat Ziele für die Schweiz sowie innen- und aussenpolitische strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik fest."
Punkt 2 von 3 lautet:
"Klima, Energie und Biodiversität: Reduktion von Treibhausgasemissionen und Bewältigung von klimabedingten Auswirkungen; Senkung des Energieverbrauches und Ausbau von erneuerbaren Energien; Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt."