«Wir sind froh, dass Zürich nicht entmachtet wird» (TA)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 25.02.2016 - 17:36
Regierungsrätin Walker Späh ist zufrieden mit dem neuen luftfahrpolitischen Bericht und glaubt, dass ihr Protest in Bern gewirkt hat.

Gegen die erste Version des luftfahrtpolitischen Berichts sind Sie Sturm gelaufen. Was sagen Sie jetzt zur überarbeiteten Fassung?
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat keine referendumsfähigen Bundesbeschlüsse mehr vorsieht. Die Schweiz wird also nicht gegen den Willen Zürichs über die Zukunft des Flughafens abstimmen können. Ich glaube, die engagierte Intervention der Zürcher Regierung hat sich in dieser Sache ausbezahlt.

Die Regierung wird diesen Bericht ohne Widerrede akzeptieren?
Wir sind froh, dass eine solche Entmachtung des Kantons Zürich nicht mehr vorgesehen ist. Dies wäre in Zürich niemals akzeptiert worden, da war man sich über praktisch alle Bürgerorganisationen und Parteien hinweg einig. Auch ein Landesflughafen kann nicht gegen den Willen einer Mehrheit der kantonalen Bevölkerung betrieben werden. Ich bin wirklich erfreut, dass man das in Bern erkannt hat.

Sie würden also nicht mehr von einer Entmachtung Zürichs reden?
Nein. Im Bericht heisst es ausdrücklich, dass Flughafenplanungen zusammen mit den Standortkantonen gemacht ­werden sollen. An den bisherigen kantonsinternen Prozessen wird sich nichts ändern. Das ist für mich wichtig. Etwas anderes wäre aber auch nicht denkbar gewesen, denn die Bevölkerung hat den Flughafen nur unter der Bedingung privatisiert, dass der kantonale Einfluss via Flughafengesetz gewahrt bleibt.

Der Bund will aber künftig die ­Kapazitätsziele am Flughafen allein festlegen. Was sagen Sie dazu?
Was dies bedeutet, müssen wir prüfen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Im Bericht werden weder konkrete Ziele genannt noch etwas zum künftigen An- und Abflugregime gesagt.

Was geschieht, wenn der Bundesrat Ziele festlegt, die aus Sicht Zürichs zu hoch sind?
Wie gesagt, diese Frage kann ich erst ­beantworten, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Ich betone aber: Der Flughafen in Kloten hat nicht nur für die Schweiz, sondern auch für Zürich eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Er muss seine Drehscheibenfunktion auch in Zukunft erfüllen können.

Welche Möglichkeiten bleiben Zürich, sich gegen den Ausbau des Flughafens und die Zunahme des Lärms zu wehren?
Wir können weiterhin Einfluss nehmen auf das Betriebsreglement der Flughafen AG, etwa mit unserer Sperrminorität im Flughafen-Verwaltungsrat. Dann kann auch der Kantonsrat mitwirken. Und auch das Volk. Das ist auch richtig, denn die Zürcher Bevölkerung trägt 94 Prozent des Fluglärms.

Der Bund will die Geschäftsfliegerei nach Dübendorf verlegen. Was ist Ihre Meinung dazu?
Der Regierungsrat hat dazu mehrfach Vorbehalte geäussert, weil Dübendorf sehr nahe bei Kloten und im dicht besiedelten Glattal liegt.

Wie würden Sie sich wehren, wenn der zivile Flugverkehr in Dübendorf verfügt würde?
Das geeignete politische und juristische Vorgehen können wir erst festlegen, wenn wir wissen, was der Bund auf dem Areal genau vorhat.

Tages-Anzeiger, 25.02.2016


siehe auch:
Luftfahrt als wichtigen Pfeiler der Schweizer Verkehrspolitik stärken (BAZL)
«Der Fluglärm würde bloss verzettelt» (TA)
Bund will sich bei den Landesflughäfen mehr einmischen (Medienmitteilung VFSN)