Die Luftfahrt ist zentral (Leserbriefe NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Doris Leuthard hat in der NZZ vom 14. 12. 18 «alle involvierten Akteure» aufgerufen, zur Stärkung der Schweizer Luftfahrt das Zusammenspiel zu üben. Einen Akteur hat sie nicht angesprochen,   jene Hunderttausende von Menschen, die rund um den Flughafen Zürich unter dem zunehmenden und wegen des gültigen ZFI ungesetzlichen Fluglärm leiden. Sie hat auch die Gesundheitsschäden nicht erwähnt, unter denen vor allem Hunderttausende von Kindern und alten Menschen rund um Kloten leiden. Und sie hat die Umweltschäden nicht erwähnt, die sie als Umweltministerin eigentlich hätte verhindern müssen. Vor allem aber hat sie keinen Vorschlag gemacht, wie die Luftverkehrsverhandlungen mit Stuttgart und Berlin künftig geführt werden sollen. Sie ist als Bundesrätin damit so gescheitert wie die in der gleichen NZZ-Ausgabe beschriebene Theresa May mit ihren Brexit-Verhandlungen. Dafür fordert sie, als Aargauerin, den heute möglichen gekröpften Anflug von Nordwesten nicht erwähnend, eine rasche Umsetzung der Südstarts über eine der am dichtesten besiedelten Landschaften der Schweiz. Sie schlägt sogar «eine Testphase in der Sommerzeit zur Abfederung saisonaler Spitzen» vor, womit sie dem Deutsche-Lufthansa-Konzern und seinen Schweizer Töchtern eine Chance bieten will, den Ferienreiseverkehr ohne Staus abzuwickeln.
Hängt unser Schweizer Wohlstand wirklich von den Ferienfliegern ab, die auf dem Hub Zürich gesammelt und dann weiter in alle Welt verteilt werden? Nein, wir wollen nicht einen umweltschädlichen Konsumenten-Flughafen haben, der auf Kosten der Anlieger sein Billigpreisgeschäft macht. Doris Leuthard hat nicht für Umwelt und Gesundheit und einen Zürcher Flughafen der Vernunft plädiert. Sie, die beliebteste Bundesrätin, hat sich auch nicht für ihr Volk eingesetzt. Sie will Platz machen für die Deutsche Lufthansa, die Swiss und Edelweiss, alles ausländische Unternehmen, die auf Kosten der Menschen in der Schweiz hohe Gewinne machen.
Klaus J. Stöhlker, Zollikon, Sprecher der Stiftung gegen Fluglärm, Zürich

Doris Leuthard singt in ihrem Gastbeitrag zu ihrem Abschied ein Loblied auf den Flugverkehr. Von ihr als Verkehrsministerin hätte ich erwartet, dass sie sich gerade bei ihren Parteikollegen für die längst fällige Luftverkehrsabgabe einsetzt. Es waren nämlich die CVP-Stimmen, derentwegen eine solche Lenkungsabgabe Anfang vergangener Woche aus dem CO2-Gesetz gekippt wurde. Ein Flugticket für 69 Franken nach Berlin (retour!) kann es doch nicht sein: weniger als ein Bahnbillett nach Bern oder der Parkplatz am Flughafen! Wie ist das möglich? Auf dem Flugticket werden bekanntlich bis heute weder Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer noch eine CO2Abgabe erhoben. Gemäss einer knappen Mehrheit im Nationalrat soll das so bleiben – es könnten ja Kunden ins Ausland abwandern! Wer würde wohl wegen 20 Franken Umweltabgabe für einen Billigflug erst nach Mailand-Malpensa oder Friedrichshafen fahren? Gerade die ablehnenden Nationalräte jammern regelmässig über die hohen Autokosten und wollen nun, dass Fluggesellschaften ungeschoren davonkommen und auch in Zukunft nur 60 Rappen für den Liter Treibstoff bezahlen? Das scheint nun wirklich unlogisch, ist aber konsequent, denn dieselben Parteien wenden sich auch im Zürcher Kantonsrat erfolgreich gegen sämtliche Umweltvorlagen, seien es Sonnenkollektoren auf dem Staatsarchiv, mehr Geld für den öV oder ein Postulat über Kunststoffverwertung.
Wem Kostenwahrheit im Flugverkehr, Massnahmen gegen Klimaerwärmung und eine intakte Natur auch für künftige Generationen ein Anliegen sind, hat im nächsten Frühling bei den Parlamentswahlen die Möglichkeit, die Weichen dafür neu zu stellen. Selbst mit 99 Franken wäre ein Flugticket nach Berlin ja immer noch für jedermann erschwinglich.
Hans Wiesner, Bonstetten

Skandal am Himmel
Die lächerliche Pseudoeinbindung des Luftverkehrs in die Klimadiskussion des Nationalrates (NZZ 3. 12. 18 und 11. 12. 18) widerspiegelt in keiner Weise die Haltung der Schweizer Bevölkerung. Der geplante Einstieg in den flügellahmen Emissionshandel der EU ist nichts mehr als eine wirkungslose Alibiübung, die in keiner Weise der verursachergerechten Klimarelevanz des Luftverkehrs entspricht.
Gemäss repräsentativer GfS-Umfrage sind 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass die Steuerbefreiung des Luftverkehrs nicht mehr zeitgemäss sei. Es darf nicht sein, dass 5 Prozent der Weltbevölkerung als Vielflieger mit dem klimaschädlichsten Verkehrsmittel verantwortungslos zu Tiefstpreisen die Welt bereisen-zulasten der übrigen 95 Prozent, die noch nie ein Flugzeug betreten haben, deren Lebensgrundlage aber von einem intakten Klima abhängt. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, wenn die Aviatiklobby versucht, ihre Mitverantwortung am Klimawandel weiterhin verantwortungslos auszuklammern. Schon 2030 wird das gemäss Pariser Abkommen verbleibende CO,-Budget der Schweiz allein durch den aus der Schweiz heraus verursachten Luftverkehr beansprucht werden. Unter dem Vorwand einer vermeintlichen Benachteiligung des schweizerischen Luftverkehrs soll die Schweiz nicht einmal mit einer in all unseren Nachbarstaaten bereits eingeführten Ticketabgabe nachziehen. Stattdessen soll die Lufthansa-Swiss ihre Schweizer Passagiere weiterhin mit ihrer zweifelhaften Ticketpolitik subventioniert austricksen können (Kassensturz 27. 11.18).Die Spiesse der Swiss sind von jeher überlang, nicht nur wegen der fehlenden Ticketabgabe, sondern auch wegen der Operationsbasis Hochpreisinsel Schweiz, wo für ein Flugticket nur halb so lang gearbeitet werden muss wie im Ausland.
Ein Skandal, dass die Politik den Umdenkprozess in der Bevölkerung nicht wahrnehmen will. Deshalb ist es wohl an der Zeit, über eine Volksinitiative für eine längst überfällige, verursachergerechte Kerosin-, CO2- und Mehrwertsteuer auf alle in der Schweiz vertankten Flugtreibstoffe nachzudenken.
Jean-Pierre Schiltknecht, Zollikerberg

Leserbriefe NZZ, 18.12.2018, Seite 9